Frage an Wolfgang Beuß von Bianca W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Beuß,
unter dem Titel "Scheuerl manövriert Initiative mit NS-Vergleich ins Abseits" kann man auf den Webseiten der CDU-Hamburg eine Pressemitteilung finden, dass sie Herrn Scheuerl bewusste Falschaussagen bei der gescheiterten Schulreform vorwerfen:
http://www.cdu-hamburg.de/deutsch/2996/91/72/27006/pressemitteilung.html
Wie kann es sein, dass Herr Scheuerl trotzdem bei dieser Bürgerschaftswahl einen sicheren Listenplatz der CDU erhält?
Gruß B. Wendt ...
Sehr geehrte Frau Wendt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:
Sie nehmen Bezug auf eine Pressemitteilung aus 2009. Zum damaligen Zeitpunkt hat Herr Dr. Scheuerl mit der Initiative „Wir wollen lernen“ gegen die Primarschule gekämpft, die die CDU gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner, der GAL, einführen wollte. Ich habe mich damals in der Tat über die nicht immer sachliche Vorgehensweise von Herrn Dr. Scheuerl geärgert. Gleichzeitig akzeptiere ich aber, dass er eine andere Meinung als ich vertreten hat, und erkenne seinen Erfolg beim Volksentscheid an. Das Ergebnis des Volksentscheids wird von mir und der CDU akzeptiert und umgesetzt.
Unser Erster Bürgermeister, Herr Ahlhaus, und der Landesvorsitzende, Herr Schira, haben der CDU-Delegiertenversammlung den Vorschlag gemacht, Herrn Dr. Scheuerl einen Platz auf der Landesliste zuzusichern. Dieser Vorschlag wurde von der Versammlung in einer geheimen Abstimmung mit Mehrheit angenommen. Es geht der CDU dabei auch darum, sich mit den Gegnern der Schulreform, zu denen viele CDU-Mitglieder gehören, zu versöhnen. Da die CDU ebenso wie Herr Dr. Scheuerl hinter der nach dem Volksentscheid gültigen Schulstruktur aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium steht und sich an den mit den anderen Fraktionen vereinbarten Schulfrieden halten wird, gibt es nicht länger einen Dissens.
Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam für die Stärkung der Stadtteilschule und den Ausbau der frühkindlichen Bildung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Beuß
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