Frage an Wolfgang Beuß von Kay V. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Beuß,
der Text des Volksentscheides von "wwl" richtet sich ja nicht gegen alle Änderungen des Schulgesetzes sondern nur gegen die Primarschule bis Klasse 6 (also weiterhin Grundschule bis Klasse 4 ) und gegen das Elternwahlrecht in Klasse 6 (also Beibehalt Elternwahlrecht in Klasse 4).
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wenn die Gegnern der Reform gewinnen wird dann trotzdem die Verkleinerung der Klassen, wie im Schulgesetz vorgesehen, in der Grundschule umgesetzt?
2. Bleibt es dann auch bei der Abschaffung des Büchergeldes?
3. Werden inhaltliche Veränderungen wie z.B. neue Unterrichtsformen (Jahrgangsübergreifendes Lernen etc) durch den Volksentscheid überhaupt berührt und falls nein wird es hierfür auch in der Grundschule Klasse 1-4 Unterstützung der Lehrer durch Fortbildung geben, wenn die Schulreform abgelehnt wird?
4. Bleibt es beim 10jährigen Schulfrieden, also des Versprechens der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien i den nächsten 10 Jahren keine wesentlichen strukturellen Änderungen am Schulsystem vorzunehmen?
Mit freundlichem Gruß
Kay Vogel
Sehr geehrter Herr Vogel,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Es ist richtig, dass beim Volksentscheid am 18. Juli nur über die Einführung der Primarschule und das Elternwahlrecht nach Klasse 4 entschieden wird. Ihre Fragen können daher wie folgt beantwortet werden:
1. Ja, die Verkleinerung der Klassen wird in der Grundschule in jedem Fall umgesetzt. Offen ist allerdings, wie mit den Klassen 5 und 6 verfahren wird. Dort werden die Klassengrößen vermutlich an die Klassengrößen in der Stadtteilschule bzw. im Gymnasium angepasst. Die Bürgerschaft wird sich mit dieser Frage beschäftigen müssen, wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte.
2. Ja, das Büchergeld wird auch dann abgeschafft.
3. Diese Frage lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Einige der inhaltlichen Veränderungen hängen direkt mit dem Konzept der Primarschule zusammen und werden daher möglicherweise nicht umgesetzt. Falls der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, wird sich die Bürgerschaft erneut mit dem Schulgesetz befassen müssen und dabei jede einzelne Maßnahme neu bewerten.
4. Nein, diese Vereinbarung bezieht sich auf die Schulstruktur aus Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium und gilt nur dann, wenn der Volksentscheid scheitert.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Beuß
Weitere Fragen an Wolfgang Beuß
(...) Ich habe mich damals in der Tat über die nicht immer sachliche Vorgehensweise von Herrn Dr. Scheuerl geärgert. Gleichzeitig akzeptiere ich aber, dass er eine andere Meinung als ich vertreten hat, und erkenne seinen Erfolg beim Volksentscheid an. (...)
(...) Auch ich werde der Kürzung/Streichung zustimmen. Als Beamter werde ich davon auch persönlich betroffen sein. (...)
(...) Es tut mir leid, dass Ihr Sportverein bisweilen daran gehindert wurde, die Sporthallen der umliegenden Schulen zu nutzen. Da Ihre Anfrage vom April letzten Jahres stammt, hoffe ich, dass sich dieses Problem inzwischen gelöst hat. (...)
(...) Wenn es bisher keine Drucksache zu den Kosten der Schulreform gibt, so liegt das auch daran, dass - wie Sie wissen - noch bis vor wenigen Wochen Verhandlungen über die Schulreform liefen. Die Ergebnisse der Gespräche mit den anderen Fraktionen haben erhebliche Auswirkungen auf die Kosten der Reform. (...)