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Wolfgang Beuß
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Frage von Franz F. •

Frage an Wolfgang Beuß von Franz F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Beuß!
Ob es bei der CDU Kopfpauschale oder bei der SPD Bürgerversicherung heißt, man soll das Kind beim Namen nennen, es geht den Parteien nur darum, die erheblichen Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung abzuschöpfen!
Privatversicherungen können eindeutig besser mit den Beiträgen ihrer Versicherten umgehen, z.B. Pflegeversicherung, Guthaben 14 Milliarden Euro, während in der gesetzlichen Pflegeversicherung die Reserven fast aufgebraucht sind, die Mittel wurden offensichtlich entnommen und in den Bundeshaushalt gepumpt.
Mein Versicherer hat mir gerade mitgeteilt. dass mir eine Beitragsrückvergütung überwiesen wird in Höhe von 137,95 € weil ich keinen Zahnarzt aufgesucht habe, während Pfichtversicherte bei erheblichen Monatsbeiträgen abgezockt werden, mit Praxisgebühr, Zuzahlung im Krankenhaus sowie in der Apotheke.
Ich bin 70 Jahre alt und bezahle für meine private Krankenversicherung bei der HUK-COBURG ungeachtet meines Alters einen Monatsbeitrag in Höhe von 396,00 €, dafür ambulante Behandlung incl. ambulante Behandlung durch Chefärzte, Krankenhausbehandlung durch den Chefarzt incl. Einzelzimmer.
Zahnersatz 80 %, Zahnbehandlung 100 % Kostenerstattung.
51,00 € Krankenhaustagegeld.
Der Arzt kann verordnen was er will und ist an kein Budget gebunden.
Ich habe niemals bereut, bereits 1975 der DAK den Rücken gekehrt zu haben!
Von den sogenannten Reformern, Talkshowmoderatoren, Bundestagsabgeordnete treffen Sie niemanden in den vermieften Wartezimmern der niedergelassenen Kassenärzte an. Alle diese Personen vereinbaren Termine zu den ambulanten Sprechstunden der Chefärzte in den Krankenhäusern.
Für mich ist keine Partei mehr wählbar, es gibt nichts zu verteilen, im Gegenteil die Bürger werden noch mehr abkassiert, Erhöhung der Mehrwertsteuer u.s.w.
Die CDU hat an der Verarmung von Millionen Menschen durch Hartz IV im Bundesrat mit JA gestimmt.
Herrn Seehofer ist die Einführung der Praxisgebühr in Höhe von 10,00 € zu verdanken, die Pflichtversicherte beim Arzt entrichten müßen. Die CDU kann die guten Werte nur dem Umstand verdanken, daß die meisten Bürger nicht gemerkt haben, dass die CDU alle " Reformen " mitgetragen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Fröhlich

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Fröhlich,

ich danke für Ihre Frage. Sie skizzieren anhand Ihres eigenen Beispiels den gegenwärtigen Zustand der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der Krankenversicherung. Auch deuten Sie an, dass wir heute in Deutschland de facto eine Zwei-Klassen-Medizin haben.

Die Union setzt sich unter anderem in ihrem Regierungsprogramm mit dem Thema Gesundheit auseinander:

o Medizinisch-Technischer Fortschritt und demographische Entwicklung haben die Kosten der sozialen Sicherungssysteme in die Höhe getrieben. Die Folge: Die Beitragssätze steigen stetig.
o Eine hohe Arbeitslosigkeit bedeutet wenige Beitragszahler.
Die Finanzierung des Systems ist massiv gefährdet.

Die strukturelle Ausgangssituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat ebenfalls zu der beschriebenen Entwicklung beigetragen:

o Die GKV wird zur Hälfte aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert.
o Der Faktor Arbeit wird somit belastet.
o Ein Familienlasten- und Sozialausgleich erfolgt über das System.

Die Folge: Es sind erhebliche Gerechtigkeitslücken entstanden.

o Die Mittelschicht (monatliches Einkommen zw. 3.000 und 3.500 Euro) trägt den größten Teil der Lasten.
o Privatversicherte beteiligen sich gar nicht am Familien- und Sozialausgleich.
o Eine Beteiligung anderer Einkommensarten erfolgt nicht.

Zurzeit werden, Sie haben es erwähnt, zwei Lösungswege zwischen den Parteien diskutiert. Der Kompromiss von CDU und CSU ist die solidarische Gesundheitsprämie. Ich bevorzuge das Gesundheitsprämien-Modell, das ab 2007 eingeführt werden soll, aus folgenden Gründen:

o Es fördert Arbeitsplätze und Wachstum, weil es die Belastung des Faktors Arbeit vermeidet: Die Sozialkosten werden von den Arbeitskosten abgekoppelt (fester Arbeitgeberanteil).
o Die Normalverdiener werden entlastet, da die persönliche Gesundheitsprämie für alle Versicherte höchstens 7% des Bruttoeinkommens beträgt.
o Der Familienausgleich ist gerechter: z.B. prämienfreie Mitversicherung aller Kinder.
o Durch mehr Wettbewerb werden die Kosten begrenzt und so Spitzenmedizin für alle gesichert.

Auch für die Gesundheitspolitik gilt: Vorfahrt für Arbeit!
Ich sehe in dem Gesundheitsprämien-Modell eine große Chance, einen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes fatalen Teufelskreis zu durchbrechen:

Werden die Beiträge zur GKV erhöht, steigen automatisch die Lohnnebenkosten. Der Faktor Arbeit wird teurer. Die Folge: es gehen Jobs verloren. Dadurch wiederum sinken die Einnahmen der GKV.

Gegenwärtig gibt es in Deutschland noch 26,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigten. Das muss sich ändern unter anderem mit Hilfe der solidarischen Gesundheitsprämie!

Noch eine Bemerkung zum Schluss:
Während die Bürgerversicherung der SPD eine einheitliche, den Wettbewerb blockierende Zwangsversicherung vorsieht, steht die Union für ein eigenständiges Nebenher von privaten und gesetzlichen Versicherungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Beuß