Frage an Wolfgang Beuß von Stephan H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Beuß,
zunächst einmal habe ich eine klare Stellungnahme der CDU beim Aufmarsch der Neonazis in Schnelsen und Eidelstedt vermisst - anders als bei SPD und GAL.
Zum Thema: Wie um alles in der Welt will die CDU Arbeitsplätze ankurbeln, wenn sie die desaströsen Spuren der Regierung (vornehmlich SPD) nur noch breitertreten will? Aushebelung des Kündigungsschutzes, Hartz IV, Mehrwertsteuer hoch und so weiter und so weiter. Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Meiner Meinung nach ist das Modell Ihrer Partei nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern gefährdet den Wahlsieg der Christdemokraten. Bei Ihren Vorschlägen können Sie nur noch auf Protestwähler hoffen, die Schröder satt haben, die Liberalen nicht mögen und denen andere Formationen zu radikal sind.
Gruß,
Stephan Hamacher
Sehr geehrter Herr Hamacher,
ich kann Ihre Sorge gut verstehen. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer als alleinige Maßnahme würde die ohnehin niedrige Nachfrage weiter schwächen. Bei den von uns vorgelegten Maßnahmen handelt es sich jedoch um ein Ineinandergreifen verschiedener Instrumente mit dem Ziel, die strukturellen Probleme zu lösen. Dabei sind die zu hohen Kosten für Arbeit und damit die Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Problem, welches Kaufkraft schwächt und Investitionsfreiräume vernichtet.
Kaufkraft entsteht durch mehr Einkommen. Dies steht für uns am Anfang. Zuerst erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Leistung durch die Entlastung der Arbeitskosten. Danach wird auch die Bereitschaft vorhanden sein, eine Gegenleistung, z.B. eine höhere Mehrwertsteuer, zu erbringen, wenn es dem Gesamtziel, Arbeitsplätze zu schaffen, dient. Den Aufbau neuer Arbeitsplätzen muss hier als Ziel am Ende dieser Schritte in eine bessere Zukunft stehen.
Die positiven Effekte dieser Maßnahmen werden steigende Nettoeinkommen durch sinkende Arbeitskosten und damit verbunden eine stärkere Nachfrage sein. Für die Arbeitgeber wird Arbeit durch diese Maßnahme ebenfalls günstiger und es werden neue Freiräume für Beschäftigung entstehen. Die Refinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird durch gestiegene Einkommen auch für die Bürger zu leisten sein. Insgesamt also ein Zusammenspiel verschiedener Wechselwirkungen mit einer Vielzahl an positiven Effekten. Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Beuß
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