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Wolfgang Beuß
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Frage von Neumann U. •

Frage an Wolfgang Beuß von Neumann U. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Beuß!

Wie stehen Sie zu folgenden politischen Fragestellungen?

- Einkommensbesteuerung von Familien: Freibeträge bzw. Grundfreibeträge auch für Kinder?
- Vorteile in der Rentenversicherung? Aus meiner Sicht wäre ein denkbares Rentensystem direkt auch an den beruflichern Erfolg der eigenen Kinder gekoppelt. Dies könnte z.B. bedeuten, dass jeder Bürger eine fest definierte Grundrente erhält, Eltern jedoch neben dieser Grundrente 50% der tatsächlich gezahlten Rentenbeiträge ihrer Kinder erhalten. Dies wäre erheblicher Anreiz für Ehepaare in Kinder zu investieren und vor allem für eine erstklassige Ausbildung und Erziehung zu sorgen, da es eine direkte Rückkopplung über die zukünftigen Rentenbeiträge gibt. Ungewollt kinderlose und Singles würden das zusätzlich erforderliche Altereinkommen durch die Ersparnis der nicht erfolgten Kindesgroßziehung ansparen. Dies wäre m.E. endlich einmal ein gerechtes System in der Rentenversicherung, denn Familien mit Kindern sind heute finanziell und auch nach wie vor steuerlich gegenüber den Kinderlosen deutlich schlechter gestellt. Können Sie meiner Argumentation folgen? (geht wohl ein wenig weiter als Hans-Werner Sinn, den ich übrigens gern als Wirtschaftsminister sehen würde)
- Arbeitsmarkt: Beseitigung des Kündigungsschutzes bei angemessenen gesetzlich geregelten Kündigungsfristen, damit Arbeitgeber endlich wieder die Chance haben, Mitarbeiter auch bei nur saisonalem Bedarf einzustellen und insbesondere auch bei schlechter wirtschaftlicher Situation ohne große Abfindungszahlungen das Unternehmen zu retten und damit verbleibende Arbeitsplätze zu retten.
-Europa: Verhinderung eines Beitritts der Türkei, da dieser ausschließlich aus sicherheitspolitischen Erwägungen Sinn macht, jedoch die kulturellen Unterschiede insbesondere die religiösen zu stark sind. Oder wollen Sie eine EU Außengrenze zum Iran?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zu meinen Gedanken Stellung nehmen würden!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Neumann,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Fragen, die ich nun gerne beantworte.

Zur Einkommensbesteuerung von Familien: Gemäß CDU-Regierungsprogramm Seite 18-20, (www.cducsu.de/upload/regierungsprogramm.pdf), ist die Einführung eines Grundfreibetrags für jedes Familienmitglied erklärtes Ziel nach einem Regierungswechsel. Diese Maßnahme ist eingebettet in die zum 1. Januar 2007 geplante Einkommensteuerreform.

Auch ich halte es für dringend geboten, verstärkt Anreize für jene Paare zu schaffen, die aus finanziellen Gründen davor zurückschrecken, in der heutigen Zeit in Deutschland Kinder zu bekommen. Im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU am 18. September gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung: Die Union wird die Rentenversicherung reformieren, damit sie demografiefest, familienfreundlich und gerecht wird. Vom 1. Januar 2007 an führen wir in der Rentenversicherung für jedes neu geborene Kind eine Beitragsermäßigung von 50 Euro pro Monat ein, den "Kinderbonus".

Wie Sie ebenfalls im Wahlprogramm ausführlich nachlesen können, soll der Kündigungsschutz nach dem Willen der Union für Neueinstellungen in Betrieben bis 20 Mitarbeiter nicht mehr gelten. In größeren Betrieben wird er erst ab 2 Jahren wirksam.

Zu den Verhandlungen mit der Türkei bezüglich einer Aufnahme in der Europäische Union schließe ich mich Herrn Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Europapolitik sowie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments an, der am 19. August Folgendes erklärt hat: „Eine handlungsfähige EU muss auch ihre äußeren Grenzen zur Vermeidung von Überdehnung und damit Schwäche sehen. Deshalb sollten Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft oder eines „Europäischen Wirtschaftsraumes-Plus“ geführt werden. Dies ist auch ein Modell gemeinsam mit anderen Staaten wie der Ukraine. Damit würde die europäische Perspektive dieser Länder gewahrt und die EU nicht überfordert.“

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Wolfgang Beuß