Frage an Wolfgang Beuß von Joachim W. bezüglich Soziale Sicherung
z.Zt. haben wir in der BRD ca. 17,5 Mio. sozialversicherte Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung. Dem gegenüber stehen z.Z. ca. 13,5 Mio Rentner. Durch den Geburtenrückgang wird sich dieses Verhältnis so in etwa in 10 Jahren auf 1 : 1 einpendeln. Da die Beiträge der ges. Rentenversicherung, aus wirtschaftspolitischen Gründen, nicht über die heutigen 19% angehoben werden können, würde dies doch bedeuten, dass in 10 Jahren das Rentenniveau so um und bei 20 % liegen dürfte.
Haben sie für dieses Problem eine Lösung, wenn ja welche? Falls Sie hingegen keine Lösung anbieten können, wann und wie werden Sie/die CDU die Betroffenen, sprich die heute 40-50-jährigen über diese Problematik informieren?
Halten Sie Grossraumlager für Rentner für eine Lösung? Wie stehen Sie zu dem Gedanken der Armenspeisungen? Wäre eine eingeschränkte medizinische Versorgung für über 75-jährige eine Lösung?
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
ich danke Ihnen für Ihre Frage – Ihre Befürchtungen kann ich gut nachvollziehen.
Eine der größten sozialen Errungenschaften Deutschlands ist der Generationenvertrag. Insbesondere die Generation, die unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat, muss sich auf die Rentenzusage verlassen können. Das aktuelle Problem liegt jedoch in der Natur dieses Generationenvertrages begründet: die heutigen Beitragszahler zahlen die Rente der heutigen Rentner.
Sie haben sich ja bereits selbst detailliert mit der Situation auseinander gesetzt: Die Zahl der Beitragszahler ist durch die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland jedoch kontinuierlich zurückgegangen. Allein in den letzen drei Jahren hat Deutschland 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind auch 1,5 Millionen weniger Beitragszahler. Das sind jeden Tag 1.000 Beitragszahler weniger, die der Rentenkasse fehlen. Bereits 2007 klafft nach heutigem Stand eine Milliardenlücke in der Rentenversicherung.
Das was für das Rentensystem gilt, gilt gleichermaßen für die anderen sozialen Sicherungssysteme. Das größte Problem in Deutschland ist und bleibt daher die Massenarbeitslosigkeit. Hier sehen wir als CDU die Hauptaufgabe künftiger Politik. Für uns hat das Vorrang, was neue Arbeitsplätze bringt oder vorhandene Arbeitsplätze sichert. Jede Maßnahme muss sich daran messen lassen.
Um in dieser Lage etwas für Deutschland zu tun hilft es nicht mehr, hier und da an den Symptomen herumzudoktern. Es müssen grundlegende Reformen umgesetzt werden und hier hat die CDU ein Konzept vorgelegt. Wir werden die Rentenversicherung reformieren, damit sie demografiefest, familienfreundlich und gerecht wird.
Ziele der Reformen sind eine neue Balance zwischen gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge; zielgerichtete Maßnahmen gegen Altersarmut; die Aufrechterhaltung des Zusammenhangs zwischen Beitragsleistung und Rentenhöhe; die Verbesserung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen; die Stärkung der Altersvorsorge von Familien sowie die Begrenzung der Beiträge zur RV auf 20%.
Vom 1. Januar 2007 wollen wir beispielsweise in der Rentenversicherung für jedes neu geborene Kind eine Beitragsermäßigung von 50 Euro pro Monat einführen ("Kinderbonus").
Als CDU-Direktkandidat für den Bundestag sage ich aber auch klar und deutlich: Bei jährlich steigender Lebenserwartung müssen wir daran arbeiten, dass sich das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen annähert. Wir werden daher die Beschäftigungschancen älterer Menschen erhöhen und gleichzeitig Frühverrentungsprogramme abbauen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Beuß
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