Frage an Wolfgang Beuß von Tilman W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Beuß,
in einer Anfrage an Herrn Dr. Steffen fragte ich nach dem Problem der Stadtflucht, dass nicht nur zu einer Verödung der Innenstädte, sondern vor allem auch zu einer zunehmenden Verstädterung des Umlandes beiträgt. Das Ergebnis sind gesichtslose Megastädte.
Dr. Steffen teilte mir mit, dass der Hamburger Senat im Bundesrat gegen die - in meinen Augen sinnvolle - Abschaffung von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage gestimmt hat. Hat der Senat damit nicht Hamburg geschadet, weil er den Wegzug von Steuerzahlern ins Umland fördert? Und wie wollen Sie Hamburg - jenseits von rein geographisch nur begrent möglichen Einfamilienhausprojekten - attraktiv halten, um die Zersiedelung zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Weigel,
ich bedanke mich für Ihre Frage rund um das Problem der Stadtflucht. Sie haben ganz recht: gesichtslose Megastädte kann niemand wollen. Lassen Sie mich dazu Folgendes ausführen:
Die Reduzierung der Pendlerpauschale auf eine angemessene Höhe von 25 Cent bis maximal 50 Entfernungskilometer zum 1. Januar 2007 und auch die zur Disposition stehende Kürzung, bzw. Abschaffung der Eigenheimzulage im Falle der Regierungsübernahme der CDU/CSU kann nicht singulär betrachtet werden. Beide Maßnahmen sind eingebettet in eine Reform der Einkommenssteuer, wie sie im Regierungsprogramm näher erläutert wird.
Im Falle eines Wahlsieges der Union ist von einem „Umdenken“ der Hansestadt Hamburg im Bundesrat auszugehen. Geänderte Rahmenbedingungen erfordern beizeiten neue Wege.
Darüber hinaus werden in der Hansestadt Hamburg gegenwärtigen eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die gerade dem von Ihnen befürchteten Wegzug von Steuerzahlern oder der Verödung von Innenstädten Einhalt gebieten werden. Hamburg ist eine attraktive Stadt, gerade auch für Familien, und wird es auch in Zukunft bleiben. Lassen Sie mich einige der erwähnten Projekte skizzieren.
Einfamilienhäuser gehören zu einer grünen Stadt wie Hamburg. Über Einfamilienhausprojekte wie das Eigenheimförderprogramm wollen wir jungen Familien für Hamburg gewinnen.
Zusätzlich schreitet die Aktivierung von neuen Flächen für die Wachsende Stadt voran. Allein 2005 und 2006 werden die Planungen für 1.200 Wohneinheiten abgeschlossen werden. Die Hälfte der Fläche ist bereits jetzt frei für die Vermarktung, somit kann neuer Wohnraum, auch für junge Familien, zügig entstehen. Ziel ist es dabei, bezahlbaren Wohnraum und die passende Infrastruktur für Menschen zu schaffen, die sich für ein Leben in der Stadt entschieden haben.
Ein ganz konkretes Beispiel: Auf der Fläche der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Jenfeld werden auf 60% der Fläche Wohnungen, auf 15% wohnungsnahes Gewerbe und auf 25% Grünflächen entstehen.
Neben den neuen Projekten gilt es selbstverständlich auch alte Bausubstanz aufzuwerten und den heutigen Rahmenbedingungen anzupassen. Das dazu erarbeitete Konzept „Hamburgs Stadtteilentwicklungsprogramm“ ist derzeit in der politischen Abstimmung. Es handelt sich hierbei um Quartiersentwicklungskonzepte, mit deren Hilfe Quartiere, die in den 60er und 70er Jahren in den damaligen Strukturen entstanden sind, an die Rahmenbedingungen der heutigen Zeit angepasst werden sollen. Das Konzept geht übrigens auf den „Stadtumbau West“ zurück.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Beuß
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