Frage an Wolfgang Beuß von Gerhard R. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Beuß,
die letzte Nachfrage:
Wissen Sie, Frau von der Leyen und Andere aus der CDU, was mit der Durchsetzung des christlichen Überlegenheitsanspruchs angerichtet wird?
Ist religiöser Fanatismus gut für das Zusammenleben und ein geeignetes Mittel der Terrorbekämpfung?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Bitte erlauben Sie, dass ich zunächst einen Ausschnitt aus meiner letzten Nachricht zitiere:
Das Grundgesetz gebietet nicht, dass der Staat alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt (Beschluss des BVerfG vom 04.10.1965). Er darf, der verfassungsrechtlichen Unterscheidung in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Weimarer Reichsverfassung (WRV) folgend, Besserstellungen - beispielsweise Staatsverträge mit Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie der Erhebung von Kirchensteuer - auf die Religionsgesellschaften beschränken, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
Da die beiden großen christlichen Kirchen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind sie also gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, die diesen Status nicht haben, mit grundgesetzlicher Legitimation privilegiert. Es ist aber denkbar, dass auch andere Religionsgemeinschaften diesen Status erlangen. Dass die „islamische Gemeinde“ bislang keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, liegt unter anderem daran, dass es sie in dieser Form nicht gibt. Vielmehr gibt es viele kleinere Gruppen, die für sich genommen jeweils nicht groß und relevant genug sind, um diesen Status beanspruchen zu können.
Übrigens gibt es meines Erachtens keinen christlichen
Überlegenheitsanspruch.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Beuß
Weitere Fragen an Wolfgang Beuß
(...) Ich habe mich damals in der Tat über die nicht immer sachliche Vorgehensweise von Herrn Dr. Scheuerl geärgert. Gleichzeitig akzeptiere ich aber, dass er eine andere Meinung als ich vertreten hat, und erkenne seinen Erfolg beim Volksentscheid an. (...)
(...) Auch ich werde der Kürzung/Streichung zustimmen. Als Beamter werde ich davon auch persönlich betroffen sein. (...)
(...) 1. Ja, die Verkleinerung der Klassen wird in der Grundschule in jedem Fall umgesetzt. Offen ist allerdings, wie mit den Klassen 5 und 6 verfahren wird. (...)
(...) Es tut mir leid, dass Ihr Sportverein bisweilen daran gehindert wurde, die Sporthallen der umliegenden Schulen zu nutzen. Da Ihre Anfrage vom April letzten Jahres stammt, hoffe ich, dass sich dieses Problem inzwischen gelöst hat. (...)