Frage an Wolfgang Beuß von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beuß.
kann ich Ihrer Antwort vom 22.2.06 entnehmen, dass sich die Kirche ihre Sozialen Dienste ganz oder überwiegend von Anderen finanzieren läßt?
Die Kirche selbst erklärte, dass sie die durch den Wegfall ihres Kita-Anteils eingesparten Millionen für eine verstärkte Missionierung und somit nicht für Kita-Betriebskosten einsetzen wird.
Wie erklären Sie sich, dass in anderen Bundesländern die von Ihnen behauptete Gerichtigkeitslücke bzw. ein Gleichstellungsbedarf nicht erkannt wird?
Außerhalb Hamburgs gibt es weiterhin Kitas mit einem kirchlichen Finanzierungsanteil von 10 -20 %.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Frage zur Finanzierung der kirchlichen Kitas, die ich hiermit im Detail beantworten werde.
Zunächst möchte ich Sie aber noch einmal daraufhin weisen, dass sich nicht nur die kirchlichen sozialen Einrichtungen über staatliche Zuschüsse, soziale Sicherungssysteme oder eigene Finanzmittel finanzieren, sondern auch die verschiedenen anderen Träger sozialer Dienstleistungen.
Die von Ihnen erwähnte Aussage der Kirche bezüglich einer verstärkten „Missionierung“ ist mir nicht bekannt. Vielleicht können Sie mir die Quelle für diese Aussage nennen? Mir persönlich sind folgende Daten und Fakten bekannt, die meine an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführte Meinung bezüglich des kirchlichen Kita- Finanzierungsanteils begründen:
* Der kirchliche Eigenanteil an den Betriebskosten der konfessionellen Kitas stellt eine unterschiedliche Behandlung kirchlicher gegenüber anderen Trägern dar, die seit der Umstellung der Kindertagesbetreuung auf ein nachfrageorientiertes Wettbewerbssystem in Hamburg schwer zu rechtfertigen ist. Daher wurde im Jahr 2001 von Seiten der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Kirchen vereinbart, ab Januar 2002 den kirchlichen Eigenanteil an den Betriebskosten der Tageseinrichtungen von 20 % auf 14,5 % und ab Januar 2005 auf 10 % abzusetzen. Seit Januar 2002 wird für neue Plätze und Angebote kein kirchlicher Eigenanteil mehr erhoben. Im Jahr 2005 wurden dementsprechend im Vergleich zum Jahr 2001 1152 Kita-Plätze für zusätzlich betreute Kinder zur Verfügung gestellt, für die kein kirchlicher Eigenanteil zu leisten war.
* Zudem wurden für 26 kirchliche Tageseinrichtungen in den Jahre 2002 bis 2005 erhebliche Mittel für ein Qualitätsmanagementprojekt investiert. Damit wurden verbindliche Qualitätsstandards entwickelt und in einem Qualitätsmanagementhandbuch dokumentiert.
Die kirchlichen Träger in Hamburg konnten also in Folge der Absenkung des kirchlichen Betriebskostenanteils ihr Angebot bei der Kinderbetreuung verbessern und legen damit einen Grundstein, der es ihnen auch weiterhin ermöglichen wird, einen nicht unerheblichen Anteil bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe für die Stadt zu leisten.
Diese Entscheidung steht im Einklang mit den jüngeren Bestrebungen des Senats und der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ein besonderes Augenmerk auf die Kinderfreundlichkeit unserer Stadt zu legen. Dies schließt nicht aus, dass andere Bundesländer die Frage der Finanzierung der kirchlichen Einrichtungen abweichend regeln.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Beuß
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