Frage an Wolfgang Beuß von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beuß,
ignorieren Sie auch in der Bürgerschaft Fragen, die nicht in Ihr Konzept passen?
In Ihrer Antwort an Herrn Koch benannten Sie von der Kirche erbrachte Leistungen. Daraufhin hatte Herr Reth Sie gefragt:
Wer bezahlt diese Dienste?
Soll durch die Nichtbeantwortung verheimlicht werden, dass die tatsächlichen Leistungen der Kirche weit hinter dem in der Öffentlichkeit erzeugten Eindruck zurückbleiben?
Mit freundlichen Grüßen,
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe mit Herrn Reth im November 2005 einen längeren Austausch zu diesem Thema gehabt. Gerne führe ich meine Meinung heute noch einmal aus:
Die von mir beispielhaft angeführten sozialen Leistungen werden über staatliche Zuschüsse, die Sozialversicherungssysteme oder auch über die verschiedenen Träger selbst finanziert. Wenn der Staat für diese Leistungen allein verantwortlich wäre, hätten wir eine chaotische Finanzsituation – und ständen wohl schon längst vor dem Offenbarungseid, mit dem die Stadt Berlin bereits konfrontiert ist.
Zur Diskussion um den kirchlichen KITA-Anteil wiederhole ich gerne meine Ansicht, dass die Absenkung und letztendliche Übernahme des kirchlichen Anteils durch die Hansestadt Hamburg eine Gerechtigkeitslücke im Vergleich zu anderen Trägern schließt.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Beuß