Frage an Wolfgang Beuß von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beuß,
zu Ihrer Antwort vom 10.11.05.
Sie haben meine Mail nicht richtig gelesen:
WEIL die Absetzbarkeit der Kirchensteuer den Kirchen durch die Vermeidung einer Austrittswelle
zu zusätzlichen Einnahmen verhilft, hatte der ranghohe Kirchenvertreter erklärt, dass deshalb die Kirchen mit diesen Einnahmen den Staat (also auch die Stadt Hamburg!) im Bereich der Kindergärten entlasten.
Herr Löffelholz bestätigte dann, dass als Folge der Subventionierung der Kirchensteuer dem Staat Mehrkosten (kirchlicher Kita-Finanzierungsanteil) erspart bleiben. Warum will jetzt die Stadt Hamburg diese Kosten übernehmen?
Die Hamburger Sozialbehörde hatte in der WELT vom 11.5.05 die bisherige Regelung verteidigt:
"Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen
sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Diese Stellungnahme der Hamburger Sozialbehörde widerspricht IHRER Auffassung.
Warum wollen SIE sich nicht damit auseinandersetzen?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
als wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Buergerschaftsfraktion und Ansprechpartner fuer kirchenpolitische Fragen hatte ich Ihnen ein persoenliches Gespraech angeboten.
Da Sie dieses Angebot nicht angenommen haben, verweise ich Sie mit dieser spezifischen Fragestellung zur Haushalts- und Sozialpolitik heute erneut an die zustaendigen Fachsprecher meiner Fraktion, die Ihnen sicherlich fachkundig Auskunft geben koennen.
Mit freundlichen Gruessen,
Wolfgang Beuss
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