Frage an Wolfgang Beuß von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beuß,
können Sie mir erklären warum Ihre Partei zu wiederholten Male dabei ist des Wählers Willen zu untergraben bzw. zu ignorieren ?
Ich habe für das neue Wahlrecht gestimmt, wie übrigens die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Hamburg auch, und möchte das dies von ihnen akzeptiert und umgesetzt wird und nicht wie derzeit in Vorbereitung dies in ihrem Sinne zurechtgestutzt.
Nach dem Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser und den von ihnen herbeigeführten Erschwernissen für Initiativen zur Vorbereitung eines Volksentscheids
( Unterschriftensammlung nur noch auf Amtsstuben / Wahltermin zum Volksentscheid abgekoppelt von Bürgerschafts-/ Bundestagswahl ) ist meine anfängliche Hoffnung nach ihrer Wahl in Hamburg komplett der Enttäuschung über ein derartiges Verhalten gewichen. Die Argumentation der Kostenersparnis von 580.000 Euro pro Volksentscheid kann ich persönlich nicht glauben - mein Verstand sagt mir eigentlich das Gegenteil. Hier würde mich doch interessieren wie es zu solch einer Ersparnis konkret kommen soll. Wann soll ich als Berufstätiger zwecks Unterschriftenleistung zum Amt ? Reden Sie mit meinem Chef wenn es soweit ist ? Soll wirklich jeder der 1 Million Wahlberechtigten zu einem 2-ten, 3-ten, oder 4-ten Wahltermin rennen oder ist es nicht angemessen von "unseren Steuergeldern" pro Wahlberechtigter Person 58 Cent für eine wirkliche Bürgerdemokratie aufzuwenden ? Selbst wenn eine Kostenersparnis bei diesem Verfahren gäbe würde ich sie doch im Sinne der Bürgerdemokratie akzeptieren.
Ich habe zugegebenermaßen nicht viele Möglichkeiten mich gegen diese Willkür jetzt und gleich zu wehren, deshalb werde ich bis zur nächsten Bürgerschaftswahl oder aber bis sich ihre Partei eines besseren besinnt keine Gelegenheit auslassen Freunde und Bekannte über diese Vorgänge zu informieren. Ich bin mir sicher das es bei dem derzeitigen Kurs der CDU keine weitere Amtszeit geben wird.
Ich bitte Sie sich persönlich für des Volkes Willen einzusetzen damit es nicht zu noch mehr Politikverdrossenheit in diesem Lande kommt und die Worte "Volksvertreter" und "Demokratie" wieder in einem Satz mit dem Namen Ihrer Partei aus meinem Mund kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mikuteit
Sehr geehrter Herr Mikuteit,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema „Volksgesetzgebung“/“Neues Wahlrecht“.
Ich habe bereits am 7. Oktober 2005 eine ausführliche Antwort zu diesem Thema an Herrn Saßmannshausen formuliert.
Sie stellen zudem die Einsparung von 580.000 Euro im Rahmen eines modifizierten Volksgesetzgebungsverfahrens in Frage. Hierauf ist mein Fraktionskollege Olaf Böttger am 13. Dezember 2004 in seiner Antwort an Herrn Kahl bereits näher eingegangen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Beuß