Frage an Wolfgang Beuß von Dirk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die CDU schafft die direkte Demokratie defacto in Hamburg ab und setzt entgegen des Volkswillen ihre Machtpolitik durch.
Ich habe leider die CDU gewählt. Und das zum letzten mal. In der Bundespolitik sind sie gegen Volksentscheide. Und dort wo sie unbeqem sind, wie in Hamburg, schaffen sie diese ab.
Wir leben nicht einer Bürgerdemokratie, sondern in einer Parteiendemokratie (Parteienparlament). Alle vier Jahre mal Ein-Zwei Kreuze machen. Das wars.
Bevor ihr den Volksentscheid abschafft, sollte man die Parteienfinanzierung abschaffen. Und die Wahlwerbungkostenerstattung.
Dann wären die Parteien wieder direkt beim Volk.
Betteln gehen und Türklinken putzen. Dann würdet ihr wirklich Politik für den Bürger machen.
Ich hoffe, Hartz 4, die allgemeine Unzufriedenheit, immer höhere Kosten, usw. - führen dazu, dass den Parteinen die Macht, wenn nicht ganz wenigstens zum großen Teil entrissen wird.
Meine Frage: Wie passt es - dass sich die CDU Volkspartei nennt, wenn sie Volkes Wille übergeht oder die direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volkentscheide so schwächt, dass das Volk weiterhin Unmündigt bleibt.
Sehr geehrte/r Herr/Frau Schäfer,
der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bernd Reinert, hat bereits ausführlich auf Ihre Frage geantwortet. Dem habe ich nichts hinzu zu fügen.
Für die verbleibende Weihnachtszeit sowie für das Jahr 2005 wünsche ich Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Beuß
Weitere Fragen an Wolfgang Beuß
(...) Ich habe mich damals in der Tat über die nicht immer sachliche Vorgehensweise von Herrn Dr. Scheuerl geärgert. Gleichzeitig akzeptiere ich aber, dass er eine andere Meinung als ich vertreten hat, und erkenne seinen Erfolg beim Volksentscheid an. (...)
(...) Auch ich werde der Kürzung/Streichung zustimmen. Als Beamter werde ich davon auch persönlich betroffen sein. (...)
(...) 1. Ja, die Verkleinerung der Klassen wird in der Grundschule in jedem Fall umgesetzt. Offen ist allerdings, wie mit den Klassen 5 und 6 verfahren wird. (...)
(...) Es tut mir leid, dass Ihr Sportverein bisweilen daran gehindert wurde, die Sporthallen der umliegenden Schulen zu nutzen. Da Ihre Anfrage vom April letzten Jahres stammt, hoffe ich, dass sich dieses Problem inzwischen gelöst hat. (...)