Frage an Wolfgang Beuß von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Laut WELT vom 11.5.05 - "Kita-Finanzierung: Kirchen wollen geringeren Eigenanteil" - verteidigt die Hamburger Sozialbehörde die bisherige Regelung: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Unterstützen Sie - im Gegensatz zur Hamburger Sozialbehörde! - die Gleichstellungsforderung, obwohl die Mehrkosten von jährlich rund 5 Millionen Euro erfahrungsgemäß früher oder später auf die
Eltern in allen Hamburger Kitas abgewälzt werden?
Falls Sie die Abwälzung verneinen: In welchen Bereichen könnte und sollte durch Einsparungen die Finanzierung ermöglicht werden?
Ist Ihnen bekannt, dass die jährlichen Zuwendungen des Staates an die beiden großen Christenkirchen sich auf etwa 20 Milliarden Euro - staatliche Zuschüsse für öffentliche Sozialeinrichtungen kommen noch hinzu - belaufen, dass rund 90 % der Kirchensteuer - verursacht beim Staat wegen der steuerlichen Absetzbarkeit einen jährlichen Einnahmeverlust von mehr als 3 Milliarden Euro - für kircheninterne Zwecke verwendet werden und dass die christliche Erziehung in den Kirchen-Kitas sich vorteilhaft auf zukünftige Kirchensteuereinnahmen auswirkt?
Ist Ihnen ferner bekannt, dass bei vielen Kirchenangehörigen die innere Verbundenheit mit der Kirche nur noch sehr gering ist und dass deshalb nach der Gleichstellung viele Eltern aus der Kirche austreten und die Erhöhung des Eigenanteils bei den Kita-Beiträgen durch den Wegfall der Kirchensteuer finanzieren werden?
MfG Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Eine Aufrechterhaltung der Pluralität der Angebote bei den Sozialeinrichtungen halte ich für wichtig – dazu zählen selbstverständlich auch die Kindertagesstätten der katholischen und evangelischen Kirche in Hamburg.
Der Staat müsste erheblich investieren, wenn er die Angebot in den Bereichen der Schulen, der Krankenhäuser, der Altenheime, der Sozialstationen, der Erziehungsberatungsstellen etc. übernehmen müsste, die die Kirchen in Hamburg bisher selbst vorhalten.
Grundsätzlich ist die CDU für eine Beibehaltung der Kirchensteuer.
Ich bin persönlich der Ansicht, dass sich die ev. Kirche etwas „kundenorientierter“ verhalten könnte, um nicht durch politisch polarisierende Aussagen Mitglieder zu verprellen, die dann austreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Beuß
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