Wie vereinbaren Sie die drohende Schliessung des Krankenhauses Wertheim mit Ihrem vermeintlichen Verständnis nach Demokratie und Wohl des Volkes?
Sehr geehrter Herr Kretschmann, es droht die Schließung der Klinik Wertheim. Betroffen sind über 75.000 Einwohner in Baden Württemberg und Regionen in Bayern durch folgende Überlastung. Weder die Mehrheit der Bevölkerung noch der Hauptakteure der medizinischen Bereichen wollen das. Die Regierung vertritt mit diesem Schritt nicht die Interessen der Menschen, die sie gewählt hat und für dessen Einkommen damit gesorgt wurde. Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Verständnis nach Demokratie und Wohl des Volkes?
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)