Halten Sie eine parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland für erforderlich?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Angesichts der auch in jüngster Zeit geführten Diskussionen über Geheimdienste stelle ich die Frage, die in anderer Form auch schon DieGrünen Abgeordnete Brugger MdB formuliert hat, inwieweit müssen sich Geheimdienste einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen?
Nur hat Frau Brugger vergessen dass der MAD niemals eine Organisation war, die selbst jemals überprüft wurde, als sie kritisierte, der MAD habe nicht gehandelt.
Hat ein Bürger ggf Möglichkeiten einer Schadenersatzklage?
Zu meiner Person :
Ich gehörte der Gründungsversammlung der DieGrünen in Baden-Württemberg an und leistete nach meinem Abitur Wehrdienst. Gerade on den ersten Jahren versuchte man häufig Mitglieder der DieGrünen in die Nähe des Terrorismus zu stellen. So wie heute die angeblichen CoronaLeugner, Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Freiberufler und viele mehr
Jürgen T.
Bodenseekreis
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
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