Frage an Winfried Kretschmann von Friedrich S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
gerade wurde in der Presse über neue Zeitprobleme beim Projekt S21 berichtet, die Aufsichtsratssitzung der DB AG dazu steht an, und der Lenkungskreis soll auch demnächst tagen.
Sie sagten in einem Interview: "Die Mehrheit wollte S21. Also wird es jetzt gebaut."
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Ihrer Meinung nach die Fertigstellung des Projekts finanziert und sichergestellt werden soll.
Die Situation ist wie folgt:
- mit aktuellen Kosten über 6,5 Mrd. EUR ist für die DB das Projekt unwirtschaftlich. Der Aufsichtsrat darf lt. Aktienrecht keine unwirtschaftlichen Projekte durchführen, und die DB versinkt bereits jetzt in Schulden. Die DB muss ab 2018 ca. 1. Mrd EUR von den Projektpartnern (Stadt, Land) eintreiben.
- Das Land will nicht mehr als bisher bezahlen. Und das darf es auch gar nicht: es ist nach dem GG dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Geförderte Projekte müssen lt. GVFG auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Diese ist bei S21 aber nicht mehr gegeben.
- Gleiches gilt für die Stadt Stuttgart
- Und für den Bund als Eigentümer der DB AG gelten diese Regeln auch. Außerdem verweist der Verkehrsminister immer auf den eigenwirtschaftlichen Charakter des Projekts.
Wenn also schon jetzt die Finazierung nicht gesichert ist: wie soll eine Millarden-Bauruine vermieden werden? Hier kann nur die Politik eingreifen.
Mit freundlichen Grüßen
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