Frage an Winfried Kretschmann von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
zunächst einmal möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass Sie als der Ministerpräsident des "Gehört Werdens" und der Bürgerbeteiligung auf die bei abgeordnetenwatch eingereichten Fragen noch antworten werden. Es wäre bedauerlich, wenn Sie die Fragen aus der Bürgerschaft einfach ignorieren würden...
In der Südwestpresse vom 22.01.2016 steht: "AfD hängte der Ministerpräsident dagegen erstmals das Prädikat 'rechtsradikal' um."
Dazu meine Fragen:
- Sie beziehen sich bei Ihrer Bewertung auf das Programm der AfD. Welche konkreten Programmpunkte bewerten Sie als "rechtsradikal"?
- Welche objektivierbaren Kriterien wenden Sie an, um zu klären, ob eine Partei rechtsradikal ist oder nicht?
- Ist Ihnen bekannt, dass es neben der Patriotischen Plattform in der AfD durchaus auch einen starken liberalen Flügel gibt, dem beispielsweise auch der Spitzenkandidat der AfD, Herr Prof. Dr. Meuthen, angehört und dass es darüber hinaus einen starken christlich-wertkonservativ orientierten Flügel in der AfD gibt? Der Kreisvorstand der AfD in Ludwigsburg beispielsweise besteht überwiegend aus in ihrer Kirchengemeinde engagierten Christen. Wie kommen Sie dennoch dazu, die AfD insgesamt als eine "rechtsradikale Partei" zu bezeichnen?
- Ist Ihnen bekannt, dass führende Verfassungsschützer die Forderung etablierter Politiker nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bereits als unbegründet abgelehnt haben?
Mit vorzüglicher Hochachtung,
A. S..
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