Frage an Winfried Kretschmann von Martina R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nächtlicher Lärm aus Gaststätten
Wie kann es sein, dass es keinerlei Regelungen mehr gibt, wonach Gaststätten ab einer best. Uhrzeit Türen und Fenster geschlossen haben müssen? Stimmt es, dass die Kommunen deswegen keinerlei rechtliche Möglichkeiten mehr haben, den Gaststättenbetreibern Beschränkungen aufzuerlegen? Sollte dies wirklich der Fall sein, frage ich mich, wo bleiben die Rechte der Anwohner bzgl. ihrer Nachtruhe? Mit dem demographischen Wandel ist ein wachsender Zuzug in die Innenstädte zu verzeichnen. Es kann doch nicht politisch gewollt sein, dass die Gesundheit einer breiten Bevölkerungsgruppe (vom Kind bis zum Senior) geopfert und das gesellschaftliche Miteinander gespalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Rempe
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)