Frage an Winfried Kretschmann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
auch wenn schon weitere Bürger/innen Ihnen zum folgenden Thema Fragen gestellt haben, möchte ich mich mit ergänzenden Fragen an Ihre Adresse wenden.
Die FAZ berichtet am 19.01.2016 vom geplanten Ausschluß der Partei AfD von den
Talkrunden des Südwestfunke (SWR) mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen
in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg:
"Der SWR ist vor der Forderung der Regierungsparteien SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die AfD nicht zu den Talkrunden mit den Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen einzuladen, eingeknickt.(...)
Diese Art der Raumaufteilung entspricht den Vorstellungen der Ministerpräsidenten. Sowohl Malu Dreyer als auch Winfried Kretschmann hatten angekündigt, sie würden an einer Live-Diskussion mit AfD-Vertretern nicht teilnehmen."
Frage 1:
Stimmt diese Meldung?
Wenn ja, möchte ich weiterfragen:
Frage 2:
Versuchen Sie eine Einflußnahme auf den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu nehmen?
Frage 3:
Was befugt Sie dazu?
Frage 4:
Wäre es nicht besser, Ihre evtl. Kritik an der Politik der AfD in einer öffentlichen Diskussion mit Verter/innen dieser Partei zu vertreten?
Die rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erkennt in der Einladungspraxis des SWR eine skandalöse Einflußnahme der Politik und hat in Folge ihre Teilnahme an der TV-Debatte abgesagt.
Frage 5:
Schadet oben dargetellte versuchte Auschluß der AfD (und eventuell anderer Parteien) nicht der Demokratie?
Frage 6:
Werden Sie sich künftig für offene öffentliche Zugänge im Wahlkampf für neue oder kleine Parteien einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage an uns.
Wie Sie bestimmt den Medien entnommen haben, wird es nun aber eine SWR-Elefantenrunde sowie weitere Podien mit AfD und Linken geben, an denen Winfried Kretschmann teilnimmt.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir wollen über politische Konzepte für Baden-Württemberg diskutieren, aber wir wollen Rechtspopulisten keine Bühne bieten. Wir Grüne wollen klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Hass zeigen – und damit gegen AfD, Pegida und Co. Alle, die wie die AfD grob vereinfachen und mit „Sündenbock“-Theorien auf Stimmenfang gehen, sind für unsere Demokratie brandgefährlich.
Die AfD ist keine normale Partei wie die anderen, sondern vertritt rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte und duldet Rassismus und Rassisten in ihren Reihen. Die Höcke-Partei lebt einzig und allein von billigem Rechtspopulismus, von Ängsten und von Vorurteilen, die sie selbst schürt – sei es gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Homosexuelle oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. Völkisch-nationale und rassistische Äußerungen von AfD-Vertretern in aller Öffentlichkeit sind spätestens seit dem Rückzug des Lucke-Flügels kein Tabu mehr - ob bei AfD-Veranstaltungen oder in den sozialen Netzwerken. Zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung, die diejenigen bestärkt, die Brand stiften, mit Mord drohen und Menschen gewalttätig angreifen.
Deshalb schien uns ein herkömmliches Veranstaltungsformat zur Landtagswahl nicht angemessen zu sein. Denn die AfD arbeitet nicht mit sachlichen Argumenten, auf die man rational und mit Sachargumenten reagieren kann - sondern sie nutzt TV-Auftritte, um Ängste weiter zu schüren, Unwahrheiten zu verbreiten und die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Dieses Forum wollen wir der AfD nicht bieten.
Nachdem nun sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Stuttgarter Nachrichten ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen haben, sich explizit mit den extremistischen Positionen der AfD auseinanderzusetzen, hat nun auch der SWR deutlich gemacht, dass dieser Extremismus in einer um AfD und Linkspartei erweiterten Elefantenrunde eine zentrale Rolle spielen wird und die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der AfD in einem solchen Format möglich ist.
An einer solchen Debatte wird Winfried Kretschmann nun teilnehmen und die AfD stellen, sowohl bei der Stuttgarter Zeitung, bei den Stuttgarter Nachrichten als auch in der Elefantenrunde beim SWR.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Kretschmann
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