Frage an Winfried Kretschmann von Fabian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
aus diversen Medien habe ich erfahren, dass die AfD in den geplanten TV Duellen, ausgerichtet vom SWR, nicht teilnehmen wird, nicht zuletzt auf ihre Verweigerung hin.
Daher möchte ich Sie um eine Stellungnahme bitten, insbesondere in Hinblick auf den Umstand, dass in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Pluralität der Meinungen geschützt und gar gefördert werden muss, auch und gerade wenn Minderheitsmeinungen denen der Mehrheit zuwiderlaufen. Ich halte eine solche Verweigerung diesbezüglich für höchstebdenklich und in Bezug auf das Staatsverständnis der Akteure für fragwürdig, ohne selbst mit der AfD auch nur zu sympathisieren, und kann meine Wahlentscheidung dadurch nicht unbeeinflusst lassen.
Mit besten Grüßen,
Fabian Breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage an uns.
Wie Sie sich denken können, erreichen uns in diesen Tagen viele weitere Mails und Anrufe zu diesem Thema. Viele argumentieren wie Sie und fordern zur Teilnahme an Podien mit der AfD auf; viele fordern uns auf, uns auf gar keinen Fall an einen Tisch mit der AfD zu setzen.
Wie Sie bestimmt den Medien entnommen haben, wird es nun aber eine SWR-Elefantenrunde sowie weitere Podien mit AfD und Linken geben, an denen Winfried Kretschmann teilnimmt.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir wollen über politische Konzepte für Baden-Württemberg diskutieren, aber wir wollen Rechtspopulisten keine Bühne bieten. Wir Grüne wollen klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Hass zeigen – und damit gegen AfD, Pegida und Co. Alle, die wie die AfD grob vereinfachen und mit „Sündenbock“-Theorien auf Stimmenfang gehen, sind für unsere Demokratie brandgefährlich.
Die AfD ist keine normale Partei wie die anderen, sondern vertritt rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte und duldet Rassismus und Rassisten in ihren Reihen. Die Höcke-Partei lebt einzig und allein von billigem Rechtspopulismus, von Ängsten und von Vorurteilen, die sie selbst schürt – sei es gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Homosexuelle oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. Völkisch-nationale und rassistische Äußerungen von AfD-Vertretern in aller Öffentlichkeit sind spätestens seit dem Rückzug des Lucke-Flügels kein Tabu mehr - ob bei AfD-Veranstaltungen oder in den sozialen Netzwerken. Zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung, die diejenigen bestärkt, die Brand stiften, mit Mord drohen und Menschen gewalttätig angreifen.
Deshalb schien uns ein herkömmliches Veranstaltungsformat zur Landtagswahl nicht angemessen zu sein. Denn die AfD arbeitet nicht mit sachlichen Argumenten, auf die man rational und mit Sachargumenten reagieren kann - sondern sie nutzt TV-Auftritte, um Ängste weiter zu schüren, Unwahrheiten zu verbreiten und die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Dieses Forum wollen wir der AfD nicht bieten.
Nachdem nun sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Stuttgarter Nachrichten ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen haben, sich explizit mit den extremistischen Positionen der AfD auseinanderzusetzen, hat nun auch der SWR deutlich gemacht, dass dieser Extremismus in einer um AfD und Linkspartei erweiterten Elefantenrunde eine zentrale Rolle spielen wird und die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der AfD in einem solchen Format möglich ist.
An einer solchen Debatte wird Winfried Kretschmann nun teilnehmen und die AfD stellen, sowohl bei der Stuttgarter Zeitung, bei den Stuttgarter Nachrichten als auch in der Elefantenrunde beim SWR.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Kretschmann
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)