Frage an Winfried Kretschmann von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
im letzten Jahr sind etwa 880.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Für 2016 werden etwa 1 Million Menschen erwartet.
Jeder Flüchtling kostet im Jahr etwa 6000 €. Das sind natürlich nicht unerhebliche Kosten die auf unser Land zukommen.
Zusätzlich kommen in der Zukunft Rentenzahlungen oder Subventionen für Wohnungen bzw. Lebensunterhalt auf unseren Staat zu, da viele Asylanten schlecht ausgebildet sind und dadurch höchst wahrscheinlich nicht viel verdienen werden.
Sie sind wie Frau Merkel gegen eine Obergrenze.
Deshalb möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie dies alles finanziert werden soll. Welche Pläne hat die grüne Parteispitze um diese Probleme zu lösen.
Der Überschuss 2015 von Herrn Schäuble ist schon verplant. In Zukunft werden wir uns nicht immer auf eine sehr gute Wirtsschaftlage verlassen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Reiser
Sehr geehrter Herr Reiser,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat müssen Bund und Länder derzeit viel Geld für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Ob diejenigen Flüchtlinge, die heute zu uns kommen und dauerhaft bei uns bleiben dürfen, in einigen Jahren Leistungsträger oder Leistungsempfänger werden, das entscheidet sich daran, ob wir jetzt die notwendigen Mittel für ihre schnelle und zügige Integration in die Hand nehmen oder nicht. Deshalb sind Investitionen in Spracherwerb oder Arbeitsmarktintegration gut angelegtes Geld. Trotz unserer zusätzlichen finanziellen Anstrengungen nimmt das Land Baden-Württemberg nach wie vor keine neuen Schulden auf. Wir schaffen die vierte schwarze Null in fünf Jahren Grün-Rot.
Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein Grundrecht. Menschen, die beispielsweise vor Krieg oder Terror fliehen, haben ein Recht bei uns Schutz und Sicherheit zu finden. Dieses Recht ist eine große zivilisatorische Errungenschaft und es ist nicht quantitativ beschränkt. Deshalb dürfen wir es auch in einer schwierigen Situation nicht über Bord werfen. Diejenigen, die nicht vor Krieg oder Terror fliehen und für die nicht das Grundrecht auf Asyl , die Genfer Flüchtlingskonvention oder zumindest ein subsidiärer Schutzstatus greift, führen wir konsequent in ihre Heimatländer zurück.
Wir werden die steigende Zahl an Flüchtlingen nicht alleine bewältigen können und auch die Fluchtursachen werden wir alleine nicht wirksam bekämpfen können. Das kann aber kein Grund dafür sein, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Im Gegenteil: Wir müssen andere mit in die Verantwortung nehmen. Derzeit nehmen Deutschland und Schweden die Hälfte aller Flüchtlinge in der EU auf. Das ist auf Dauer nicht tragbar. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine europäische Strategie zur Stabilisierung der fragilen Lage in vielen Herkunftsländern und zur Bekämpfung der Fluchtursachen ein entschlossenes Agieren der internationalen Staatengemeinschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Kretschmann
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