Frage an Winfried Kretschmann von Marcel R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
NIE WIEDER KRIEG
ich denke ein Selbstverständnis der GRÜNEN und auch der überwiegenden Mehrheit der Deutschen.
Wie stehen Sie zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien und Mali?
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Roesch
Sehr geehrter Herr Roesch,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Bundeswehreinsätzen in Syrien und Mali.
Der Einsatz der Bundeswehr obliegt der Entscheidung der Abgeordneten des Bundestags – und nicht dem Landtag.
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag mehrheitlich dem Mali Einsatz zu- und gegen den Syrien-Einsatz gestimmt. Hier sehen Sie, dass sich die Grünen Abgeordneten mit Fragen von Auslandseinsätzen differenziert auseinandersetzen. Entscheidungen über Bundeswehreinsätze sind immer Einzelfallentscheidungen, bei denen die konkrete Situation im Land – aber auch die Fähigkeiten der Bundeswehr und unserer gesamten Außenpolitik in Betracht gezogen werden müssen.
Die Aussage "Nie wieder Krieg" ist immer ein Leitbild unserer Politik, aber sie trifft keine Aussage darüber, wie man sich zu verhalten hat, wenn bereits Krieg herrscht und es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt. In der Landespolitik können wir bei eskalierten Konflikten wie in Syrien oder Mali kaum Einfluss nehmen. Allerdings können wir einen bescheidenen Beitrag dazu leisten, Konflikte zu vermeiden oder Not zu lindern. Das Land hat im letzten Jahr über 100.000 Flüchtlinge (davon viele aus Syrien) aufgenommen und zudem ein Sonderkontingent für 1.000 Jesidinnen und Kinder aus dem Nordirak, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, aufgelegt, um Traumatisierten eine Zukunftsperspektive zu bieten. Wir haben eine Partnerschaft für die Provinz Dohuk um Nordirak initiiert und hoffen auch darüber Krieg zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Kretschmann
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