Frage an Winfried Kretschmann von Silke K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Das Thema Flüchtline beschäftigt mich ziemlich stark. Ich befürworte, dass Menschen aus Krisengebieten (Krieg, Verfolgung) Hilfe und Unterstützung bekommen, nicht aber Wirtschaftsflüchtlinge. Diese müssen sofort ausgewiesen werden. Die Unterstützung kann aber nicht um jeden Preis erfolgen. Warum können die Flüchtlinge das Land der Aufnahme auswählen? Meiner Meinung nach muss es ausreichen, dass sie an einem Ort unterkommen, wo Frieden herrscht. Was ich nicht verstehe, warum hier deutsche Staatsbürger gemeindeeigene Wohnungen freimachen müssen für Flüchtlinge? Wo ist die Verantwortung der Politik gegenüber ihrem Volk? Deutschland kann eben nur soviele Menschen aufnehmen, wie zu bewältigen sind. Es gibt auch noch genügend andere Staaten, die Verantwortung zeigen müssen. Das Flüchtlingsthema nicht nur eine deutsche oder europäische Angelegenheit, sondern ein weltweit zu lösendes Problem. Auch die deutschen Staatsbürger müssen vor Übergriffen geschützt werden, nicht nur die Flüchtlinge. In vielen Städten kann man zwischenzeitlich abends nicht mehr alleine unterwegs sein. Es kann nicht sein, dass man sich als Deutscher in seinem eigenen Land fürchten muss. Wann werden klare Zeichen gesetzt, dass das Anspruchsdenken einzelner, vieler aufhört?
Sehr geehrte Frau Kunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gegenwärtig sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das Grundrecht auf Asyl gehört zum Kernbestand einer humanen Gesellschaft und ist als große zivilisatorische Errungenschaft nicht verhandelbar. Wir Grüne sind der Ansicht, dass wir als wohlhabendes Land eine Verantwortung gegenüber Flüchtlinge haben, unter anderem auch weil ein Teil der Fluchtursachen auch in der Verantwortung der Industriestaaten liegt. Wir begegnen dieser Herausforderung mit Pragmatismus und Menschlichkeit. Wir sehen die Anstrengungen, die wir als Gemeinschaft übernehmen müssen – aber wir sehen auch die Chancen und Potentiale die sich daraus ergeben. Wir wollen Flüchtlingen, die politisch verfolgt sind und einem Bürgerkrieg entflohen sind, nicht nur Zuflucht gewähren, sondern ihnen ein Leben als Teil unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir möchten daher weiterhin die Infrastruktur für Integration ausbauen und weiterentwickeln.
Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen, dadurch Nachteile zu erleiden, dass so viele Flüchtlinge bei uns aufgenommen werden, beispielsweise weil bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Die grün-rote Landesregierung hat mit dem Wohnungsgipfel am 14.10.2015 eine umfassende Offensive für bezahlbaren Mietwohnraum für alle Menschen in unserem Land gestartet. Auch in anderen Bereichen haben wir die Schwierigkeiten und Bedürfnisse aller Menschen in Baden-Württemberg fest im Blick. Trotz der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge gibt es mit uns keinerlei Abstriche in der Unterstützung für andere Personengruppen, die darauf angewiesen sind.
Klar ist aber auch: Diejenigen Flüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden oder einem Bürgerkrieg entflohen sind, müssen wir schnell wieder in ihre Heimatländer zurückführen. Dabei hat für uns die freiwillige Rückkehr Vorrang vor einer Abschiebung. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 7040 Asylsuchende zurückgeführt, davon sind 4609 freiwillig in ihre Heimatländer zurückgegangen. Damit wurde die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.
Gleichzeitig teilen wir auch Ihre Ansicht, dass die Gewährung von Schutz an Personen die vor Verfolgung oder Krieg fliehen, eine Aufgabe ist, die international bewältigt werden muss und setzen uns gegenwärtig für eine europäische Lösung mit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge ein. Dabei ist sowohl das Suchen einer europäischen als auch internationale Lösung grundsätzlich Teil der Außenpolitik der Bundesregierung. Die aktuellen Bemühungen darum, eine solche Lösung zu finden, begrüßen wir.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kretschmann Team
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