Frage an Winfried Kretschmann von Gordian N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
ich wende mich an Sie, um evtl. gehört zu werden. Mein Anliegen ist, dass unser Bundesfinanzminister Schäuble den Solidaritätszuschlag in eine für ihn legitime Steuer umwandeln will. Was jeder weiß, wiederhol ich nochmal: Der Solidaritätszuschlag wurde nach der Widervereinigung erhoben, um den Osten Deutschlands wirtschaftlich und lebenswert aufzubauen. Nachdem das erledigt war, wurde trotzdem der Soli weiterhin beibehalten. Gesetzliche Klagen aus diversen Parteien nutzten nichts, ihn abzuschaffen. Um weiteren Forderungen zur Abschaffung des Soli entgegen zu wirken, hat sich unser Bundesfinanzminister ein einfaches Manöver ausgedacht. Er schafft den Soli ab, schichtet entsprechend um, und verkauft es so, dass die Länder mehr Einnahmen haben.
Aber was ist mit den Bürgern? Sind wir es nicht wert, etwas von unserer Leistung zurück zu bekommen? Wir Bürger haben unsere normalen Steuern und die für den Aufbau Ost gezahlt. Wäre es nicht gerecht, den Menschen endlich was zurück zu geben? Die Willkür, die die meisten Politiker in unserem Land sich leisten, ist erschreckend. Eigentlich wurden Politiker zum Wohle des Landes bzw. der Bürger gewählt. Das haben sie alle vergessen. Der freie Bürger darf nur noch darauf warten, was er als nächstes zahlen muss.
Mit freundlichen Grüßen
G. Neubauer
Sehr geehrter Herr Neubauer,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Verbesserung der Infrastruktur haben für uns Priorität. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur und der notwendigen zusätzlichen Ausgaben für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sehen wir derzeit keine Spielräume für breite Steuersenkungen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Kretschmann
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