Frage an Winfried Kretschmann von Maximilian P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Winfried Kretschmann,
am 22. Juni 2011 antwortete das Staatsministerium für dich auf einen Brief im Kontext des Protestmailers "Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!" des Deutschen Hanf Verbandes.
Klaus-Dieter Murawski http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1515-kretschmann-antwortet-auf-protestmailer schrieb darin: "Zum Bereich Suchtpolitik hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, auf das Konzept "Hilfe statt Strafe" zu setzen. Dies bedeutet auch, dass auf eine Entkriminalisierung von Konsumierenden und verstärkt auf Prävention gesetzt wird. Konkrete Vereinbarungen hierzu werden in den kommenden Monaten getroffen."
Inzwischen sind einige Monate vergangen und ich wollte dich fragen, welche konkreten Vereinbarungen und Schritte es durch die Landesregierung hierzu gab.
Mit grünen Grüßen,
Maximilian
Sehr geehrter Herr Plenert,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Drogen- und Cannabisregelung.
In der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns für örtliche Präventionsangebote und gegen pauschale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufsverbote eingesetzt. Das Sozialministerium fördert auf grüne Initiative hin Präventionsprojekte in Städten und Gemeinden im Land, bei denen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezielt an den öffentlichen Plätzen aufgesucht und angesprochen werden. Hierfür stellt die grün-geführte Landesregierung pro Jahr 500.000 Euro bereit.
Mit einem Entschließungsantrag haben wir im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorgaben für die Substitutionsbehandlung in der Betäubungsmittelverordnung (BtMVV) zu vereinfachen. Durch die Überregulierung der Substitutionsbehandlung auf Bundesebene sind immer weniger junge Ärztinnen und Ärzte bereit, sich in der Substitutionstherapie zu engagieren, die in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein der Suchtbehandlung geworden ist. Diese Überregulierung wollen wir reduzieren.
Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen in unserem Wahlprogramm das von unserer Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte, legale Abgabe von Cannabis aussehen könnte. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument, dies ist wissenschaftlich erwiesen. Strafrechtler, Suchtmediziner, die Suchthilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und viele andere fordern ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Sinnvoll wäre es den Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und der unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Konsumenten entgegenzuwirken. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte könnten so deutlich entlastet werden.
In Baden-Württemberg werden wir den Weg hin zu einer aufgeklärten Suchtpolitik fortschreiben und uns im Falle einer Ablehnung des Cannabiskontrollgesetzes für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen.
Die Ablehnung des Berliner Antrags auf einen Modellversuch hat aber leider einmal mehr verdeutlicht wie eingeschränkt die kommunalen und landespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten einer progressiven Sucht- und Drogenpolitik sind. Wer hier eine wirkliche Umkehr möchte, kommt nicht darum herum, diese Änderungen über den Bundestag zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Kretschmann
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