Frage an Winfried Kretschmann von Sandra B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Zunächst wünsche ich Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2014!
Die USA haben die europäischen Länder im vergangenen Jahrhundert dazu gedrängt, Cannabis als illegale Droge zu behandeln. Nun hat in einzelnen Staaten der USA ein Umdenkungsprozess stattgefunden, der dazu geführt hat, dass einzelne Staaten Cannabis legalisiert haben (Colorado und bald Washington State)mit der Begründung, dass der Kampf gegen diese Rauschmittel nicht gewonnen werden kann, ähnlich der Prohibition im letzen Jahrhundert. Außerdem erwarten diese Staaten hohe zusätzliche Steuereinnahmen, die für die
Prävention eingesetzt werden können.
Die Grünen haben eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung sog. leichter Drogen immer befürwortet. Vergleicht man nun die gängige Rechtssprechung gibt es außer Bayern kein Bundesland, dass den Besitz selbst kleinster Mengen so drastisch verfolgt wie BaWü. Dies beruht sicherlich noch auf dem 50 jährigen "Schlaf" der CDU Regierung.
Wäre es nicht an der Zeit, dass eine, von den Grünen geführte Regierung dies ändert? Anstatt jedes Jahr Millionen für die Verfolgung der leichten Drogen für Polizei und Justiz auszugeben, könnte BaWü hier eine Vorreiterrolle einnehmen und - zumindest als eine Art Feldversuch - den Besitz kleiner Mengen freizugeben bzw. eine Legalisierung und den Verkauf an Erwachsene zu gestatten. Gibt es von Seiten der Grünen irgendwelche Bestrebungen die bestehende "Prohibition" aufzuweichen?
Grüße
Sandra Bastian
Sehr geehrte Frau Bastian,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sucht- und Drogenpolitik.
Sie schreiben, dass einzelne Staaten der USA Cannabis legalisiert haben und die Steuereinnahmen in die Prävention eingesetzt werden. Das ist eine Möglichkeit Suchtpolitik zu betreiben. Wir Grüne verfolgen den Weg, der auf den vier wissenschaftlich anerkannten Säulen basiert: Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung sowie der Repression. Die bisherigen Regelungen in Deutschland, die auf Kriminalisierung und Prohibition setzen, verzeichnen keine Erfolge. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Abschreckung alleine kein zielführendes Instrument ist.
Strafrechtler, Suchtmediziner, die Suchthilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und viele andere fordern inzwischen ein entsprechendes Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Sinnvoll wäre es den Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und der Kriminalisierung von Konsumenten entgegenzuwirken. Zielsetzung sollte sein, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte, die sich mit einer Vielzahl von Verfahren wegen Drogendelikten mit geringer Schuld konfrontiert sehen, könnten so zudem deutlich entlastet werden.
Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen das von unserer Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte.
In Baden-Württemberg werden wir den Weg hin zur aufgeklärten Suchtpolitik fortführen und uns bis zur Verabschiedung des Cannabiskontrollgesetzes für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen.
Derzeit ist die Definition der „geringen Menge“ in den verschiedenen Bundesländern ein Flickenteppich. Diesen halten wir für falsch und setzen uns darum für eine bundeseinheitliche Lösung ein. Sollte diese kurzfristig nicht zu erreichen sein, wollen wir uns bei einer Wiederwahl für eine Angleichung der geringen Menge an die Richtwerte anderer Flächenländer wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Weitere Links:
http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/GE_CannKontrollG_F42-15.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/058/1405897.pdf
http://www.schildower-kreis.de
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-polizeigewerkschaft-will-kiffer-in-ruhe-lassen-a-1004515.html
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Polizeiverband-will-Haschisch-legalisieren;art675,1105157
Mit freundlichen Grüßen
Team Kretschmann
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