Frage an Winfried Kretschmann von Tim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
in Ihrer Bürgersprechstunde am 15.11. ( http://www.youtube.com/watch?v=Y8KAPukJQHI&feature=youtu.be&t=43m49s ) dieses Jahres sagen Sie: "Denn nichts ist in einer Demokratie so schädlich, wie der Eindruck von Willkür!" Da stimme ich Ihnen zu!
1. Würden Sie mir zustimmen, dass die Aufhebung verfassungsrechtlicher Freiheiten und in Bundesgesetzen eingeräumter Rechte ohne wichtige Gründe Willkür ist?
2. Würden Sie mir ferner zustimmen, dass eine Antwortverweigerung der Regierung, des Landtags und des zuständigen Ministeriums auf die Fragen nach juristisch „wichtigen Gründen“, wie sie das BWaldG für die Einschränkung des Betretungsrechts für Radfahrer fordert zumindest den Anschein von Willkür erweckt?
3. Würden Sie mir auch zustimmen, dass 53.000 Bürger, die eine Petition unterschrieben haben zumindest eine juristisch fundierte Antwort verdient haben?
4. Ich frage Sie erneut: Was sind die juristisch „wichtigen Gründe“ im Lichte der im Grundgesetz verankerten „Verhältnismäßigkeit“ für die Einschränkung des BWaldG durch das LWaldG?
5. Warum wehren Sie sich gegen einen Runden Tisch aller beteiligten Gruppen, wenn dies doch in Hessen zu einer Lösung geführt hat, mit der alle Beteiligten zufrieden sind?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Trabandt
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