Frage an Winfried Kretschmann von Klaus R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
In den letzten Tagen betonten sie immer wieder in den Massenmedien das bei Stuttgart 21 es bei den Leistungen des Landes um freiwillige Leistungen handelt. Eigentlich war dies ursprünglich reine Bahnangelegenheit. Also handelt sich hier um eine fragwürdige Mischfinanzierung von Bahn, Bund, Land, Stadt Stuttgart, Region und Flughafen Stuttgart. Vor der Landtagswahl gaben sie an das dies nach ihrer Meinung verfassungswidrig sei. Aber die jetzige Regierung schweigt hierzu.
Nun wurde in letzter Zeit bekannt das das Projekt Stuttgart 21 immer mehr finanziell aus dem Ruder läuft.
Jetzt wäre doch Zeit dies alles zu beenden, Und sie warten nur wie die Deutsche Bahn reagiert. Diese hat nun zuletzt am 5. März beschlossen das ganze Ding weiterhin durchzuziehen.
Warum betreiben Sie den Ausstieg Stuttgart 21 nicht mehr offensiver und verschanzen sich immer noch hinter der Volksabstimmung obwohl der Kostendeckel längst gesprengt ist.
Wenn Sie schon sagen das die Leistungen des Landes von freiwilliger Natur sei warum lassen Sie nicht diese Mischfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht überprüfen. Dadurch könnte auch verhindert werden das die Bahn zusätzliche Forderungen bei einem Ausstieg an das Land nachlegt.
Oder setzen sie das Ergebnis der Volksabstimmung höher als die eventuelle Verfassungswidrigkeit des Vertrages über Stuttgart 21? Kann ein Volk über ein verfassungswidriger Vertrag überhaupt abstimmen. Warum weigern Sie sich die Sache einfach überprüfen zu lassen
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