Frage an Winfried Kretschmann von Matthias P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Ihren Antworten hier auf abgeordnetenwatch.de entnehme ich, daß Sie die Ideen Ihrer Partei auf Bundesebene zum Thema Drogen- und Suchtpolitik begrüßen. Gleichzeitig kann ich mich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie sich hinter dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 zur Vereinbarkeit der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Grundgesetz verstecken.
In Ihrer Antwort an Herrn F. vom 16.04.2012 schreiben Sie: "zwischen den Jahren 2006 und 2008 [haben] bis auf Berlin alle Bundesländer ihre Richtlinien auf eine einheitliche Obergrenze der ´geringen Menge´ von sechs Gramm Cannabis abgeändert". Mittlerweile wurde diese Obergrenze aber bereits in zwei Bundesländern wieder angehoben, und zwar in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, d.h. auch Badem-Württemberg könnten eine Grenze oberhalb der 6 Gramm anstreben!
Davon abgesehen strebt Ihre Partei auf Bundesebene die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten bzw. eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis an, wodurch die Regelung nach § 31a ohnehin hinfällig würde. Warum also argumentieren Sie überhaupt mit dem Ziel einer bundesweit einheitlichen geringen Menge?
Verfolgt man die aktuellen Entwicklungen in den U.S.A. so zeigt sich, daß der Weg zu Veränderungen in der Drogenpolitik von der Landes- hin zur Bundesebene ein probater zu sein scheint. Der Mut der Länder zu entsprechenden Veränderungen entfacht die bundesweite Diskussion und erzwingt das Handeln auf Bundesebene.
Ich wünsche mir sehr, daß die Grünen in meinem Heimatland Badem-Württemberg die Ihnen gegebene Chance wahrnehmen, den Umgang mit Cannabis in unserem Lande grundsätzlich zu verändern. Was spricht dagegen, Modellversuche zu implementieren? Was spricht dagegen, die strafrechtliche Behandlung von Cannabiskonsumenten auszusetzten? Wo ein Wille, da ein Weg. Haben Sie den Willen? Wollen Sie treibende Kraft sein?
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Pfahl
Sehr geehrter Herr Pfahl,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sucht- und Drogenpolitik.
Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen das von unserer Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte. Dabei steht für uns eine aufgeklärte Suchtpolitik im Vordergrund. Diese basiert auf vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung sowie der Repression.
Die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis haben ihre Ziele verfehlt. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Abschreckung alleine kein zielführendes Instrument ist. Strafrechtler, Suchtmediziner, die Suchthilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und viele andere fordern inzwischen ein entsprechendes Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Sinnvoll wäre es den Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und der unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Konsumenten entgegenzuwirken. Zielsetzung sollte sein, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte, die sich mit einer Vielzahl von Verfahren wegen Drogendelikten mit geringer Schuld konfrontiert sehen, könnten zudem deutlich entlastet werden.
Wir Grüne Baden-Württemberg werden den Weg hin zur aufgeklärten Suchtpolitik fortsetzen und wollen uns im Falle einer Wiederwahl - und insofern das Cannabiskontrollgesetz nicht angenommen wird - für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen. Hier müssen wir aber auch anerkennen, dass die Drogenpolitik im Wesentlichen vom Bund gestaltet wird. Ein ähnlicher Modellversuch aus Berlin wurde in der Vergangenheit abgelehnt, was zeigt, wie begrenzt die Möglichkeiten zur suchtpolitischen Innovation auf Landesebene sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Kretschmann
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