Frage an Winfried Kretschmann von Elisabeth M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter MP Kretschmann,
in der Kontext-Wochenzeitung werden Sie zu S21 folgendermaßen zitiert:
"Ich weiß, dass in Stuttgart noch immer viele Leute denken, ich könnte da noch etwas machen. Sie irren. Sie übersehen, dass ich an Recht und Gesetz gebunden bin. ... Weil ich an die Regeln gebunden bin und an den Ausgang des Volksentscheids ..."
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/11/na-ja-man-kann-halt-nix-machen/
Als Ministerpäsident und langjähriger Landtagsabgeordneter wissen Sie, dass der "Volksentscheid" niemanden bindet, weil ein gescheitertes Referendum keine Rechtswirkung hat.
Deshalb meine Frage: Welches "Recht", welches "Gesetz", welche "Regeln" binden Sie, so dass Sie glauben gegen Stuttgart 21 "halt nix machen" zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)