Frage an Winfried Kretschmann von Elisabeth M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
in der "Stuttgarter Zeitung" wird Ihnen zur Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz folgende Aussage zugeschrieben:
"Der Ministerpräsident verwies darauf, dass etwa die strittigen Fragen zur Kapazität des Tiefbahnhofs Gegenstand des Plebiszits gewesen seien."
Bei dem Referendum ging es bekanntlich nicht um die Kapazität, sondern um den Landesanteil der Finanzierung und das ´Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21´ (S21-Kündigungsgesetz).
Dass erhebliche Zweifel an der versprochenen Kapazität des Tiefbahnhofs bestehen, war zwar Ihrer Regierung durch WikiReal schon vor dem Referendum bekannt, der stimmberechtigten Bevölkerung aber nicht. Dass beim "Stresstest" wahrscheinlich getrickst wurde und dass die DB AG selbst nur von ca. 30 Zügen in der Spitzenstunde ausgeht, wurde erst nach dem Referendum von einigen Medien aufgegriffen. Ihre Regierung hat, soviel mir bekannt ist, bisher weder die Kapazitätsfrage geklärt noch die Öffentlichkeit über die offenen Fragen aufgeklärt.
Wie kann also die Kapazität des Tiefbahnhofs "Gegenstand des Plebiszits" gewesen sein?
Falls Ihre Äußerungen von der SZ korrekt wiedergegeben wurden, bitte ich um Aufklärung, wie Sie zu dieser Ansicht kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
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