Frage an Winfried Kretschmann von Juergen E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ministerpraesident.
Mit Schrecken musste ich in der Welt vom 9.6.12 lesen, dass der ESM von der Bundesregierung als kein europaeischer Vertrag angesehen wird und damit die Laender kein Mitspracherecht haben: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106390892/Der-ESM-hat-mit-Europa-angeblich-nichts-zu-tun.html
Zitat aus oben genanntem Artikel der Welt ..."In der "elektronischen Vorabfassung" vom 16. Mai 2012 erteilt die Regierung den Forderungen der Länder nach weitgehenden Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechten im Sinne des Grundgesetzes beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine schroffe Absage.
Zitat Ende.
Frage: Wie verhaelt sich die Landesregierung BW? Wird die Regierung auf ein Mitspracherecht pochen, evtl auch durch Gerichtsentscheid? Wie ist die Einstellung der "Gruenen" Partei BW zu diesem Thema?
Mit freundlichem Gruss
J Engert
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