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Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank R. •

Frage an Winfried Kretschmann von Frank R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Hr. Kretschmann,

ich beziehe mich auf den Schreiber H. F., jedoch möchte ich betonen nicht dem DHV angehörig zu sein. Aber wie erklären sie einem Betriebswirt (36, 2 Kinder) ehemals in einer großen Firma tätig, der nicht wenige Steuern zahlte, das er aufgrund eines WochenENDJoints am Montag seinen Führerschein verloren hat u. somit anhängig eine Hausdurchsuchung war?
Es ging weiter mit Leibesvisitation, Fingerabdrücke, Durchsuchung des Arbeitsplatzes, vorübergehende Festnahme vor den Augen seiner Frau u. kinder
...Dieser PErson aus meinem Bekanntenkreis der mittlerweile auch fristlos gekündigt wurde(Jahresgehalt + 100.000 Euro) liegt nun dem Staat auf der Tasche aufgrund dem Nachweis von THC im Urin.

Es MUSS baldigst hier ein Konsens gefunden werden!
wenn man sich wie ich seit kurzem mit der Thematik befasst wird einem schlecht, und man versteht einfach nicht weshalb sich die Politk hier bezügl neuen Regelungen, Grenzwerten etc. so schwer tut - Warum?(lobby?) Sämtliche FAkten sind bekannt werden aber erfolgreich ignoriert.

Bitte erklären Sie mir bitte, weshalb sich alle Politker diesbezüglich so schwer tun, das ganze in einen regulierten Markt mit Jugendschutz etc. umzuwandeln und weiterhin - wann werden endlich Grenzwerte für die ganzen MPU Opfer etc festgelegt werden?
dies sind meine 2 Fragen an sie.

Vielen Dank hierfür, desweiteren möchte ich sie bitte via Youtube "Repressionsopfer DHV" zu suchen und sich mal 5 Minuten Zeit zu nehmen.

Vielen DAnk u. Gruß
Ihr Peter Rittmayer.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Rittmayer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, verantworten nicht die Bundesländer sondern die Bundespolitik die Drogenpolitik in Deutschland. In der Gesetzgebung des Bundes fallen die Regelungen zu Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz. Sie legen anschaulich dar, wie die bisherigen Regelungen (und deren Implementierung) zum Umgang mit Cannabis ihre Ziele verfehlen.

Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument. Dies ist wissenschaftlich erwiesen. Nicht nur wir Grüne sondern auch Strafrechtler, Suchtmediziner, die Suchthilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und viele andere fordern inzwischen ein entsprechendes Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Sinnvoll wäre es den Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und der unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Konsumenten entgegenzuwirken. Zielsetzung sollte sein, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte, die sich mit einer Vielzahl von Verfahren wegen Drogendelikten mit geringer Schuld konfrontiert sehen, könnten deutlich entlastet werden.

Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen das von der Grünen Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte.

In Baden-Württemberg werden wir den Weg hin zur aufgeklärten Suchtpolitik fortsetzen und uns für die Verabschiedung des Cannabiskontrollgesetz oder eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Kretschmann

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