Frage an Winfried Kretschmann von Andreas F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
wir erinnern Sie an Ihr Versprechen von der DB AG zu verlangen, die tatsächlichen Kosten für die Umsetzung des Projektes S21, noch vor der Volksabstimmung am 27.11.2011, im Lenkungskreis offenzulegen. Dieser sollte ursprünglich im Dezember, unmittelbar nach der VA stattfinden, wurde aber bis heute nicht wieder einberufen!
Diese Zahlen wären notwendig gewesen, um eine auf Fakten basierende Entscheidung der Bürger ermöglichen zu können.
Wir erwarten von Ihnen dieses Versprechen in die Tat umzusetzen, bevor mit dem Abriss des Südflügels und der Zerstörung des Schlossparks unwiderbringliche Tatsachen geschaffen werden, die Sie als Landesregierung durch die DB AG erpressbar machen.
Wie gedenken Sie Ihr Versprechen einzulösen?
Wann trifft sich der Lenkungskreis vor dem Beginn der weiteren Zerstörungsarbeiten durch die DB AG?
Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir um eine rasche Beantwortung der Frage bitten!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Falk
Sehr geehrter Herr Falk,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Volksabstimmung klar gegen einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Ebenso deutlich hat sich die Landesregierung zum Kostendeckel positioniert. Nach der einstimmigen Position der Landesregierung wird sich das Land an den Mehrkosten, die über die Kostengrenze von 4,526 Milliarden Euro hinausgehen, nicht beteiligen. Dies gilt auch für die Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch ergeben. Hierzu gibt es einen klaren Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011. Ein Junktim, dass nur weitergebaut werden dürfe, wenn die Kostenfrage im Sinne der Landesregierung geklärt sei, wurde jedoch weder innerhalb der Landesregierung noch mit den anderen Projektpartnern und der Bahn vereinbart. Auch dies war allen Beteiligten bekannt.
Bei der Beurteilung des Kostenstandes ist die Landesregierung auf die Informationen der Deutschen Bahn angewiesen. Nach Darstellung der Bahn ist die Kostensituation zwar angespannt, jedoch werden die voraussichtlichen Gesamtkosten von 4,526 Milliarden Euro nach heutigem Stand nicht überschritten. Damit greift die so genannte Sprechklausel derzeit nicht, nach der die Projektpartner Gespräche aufnehmen müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung das Thema der Kosten sehr genau im Blick haben wird. Für den Fall, dass es zu weiteren Kostensteigerungen kommen sollte, wird das Land entsprechend der vertraglichen Regelung vorgehen und dabei seine Position mit Nachdruck vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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