Frage an Winfried Kretschmann von Benjamin F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Auf der Webseite der Grünen ist Folgender Artikel zu finden:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/drogen.html
Dabei heißt es in der Einleitung: "Prävention steht im Mittelpunkt grüner Drogenpolitik. Wir sind für eine Entkriminalisierung der Konsumenten und verbesserte Hilfs- und Therapieangebote."
Und endet mit : " Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen."
Daher würde ich gerne wissen:
1. Wie stehen sie zu dieser Auffassung ihrer Partei?
2. Sind Maßnahmen geplant (z.B. Anhebung der geringen Menge zur Entkriminalisierung, Ausbau von Therpaie- oder Präventionsmaßnahmen, Drug-checking o.ä.) die, die oben genannten Ziele in einem so von der Repression geprägten Bundesland wie Baden-Würrtemberg vorantreiben?
3. Sind Sie der Meinung es würde die Glaubwürdigkeit der Grünen unterstreichen wenn der einzig Grüne Ministerpräsident in der Bundesrepublik Vorreiter in einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik werden würde?
Ich hoffe sie finden Zeit meine Fragen zu beantworten und sich falls nötig auch vorab ausstreichend mit diesem Thema vorab zu befassen, denn ein solch peinlicher Auftritt wie der von Frau Merkel auf Youtube zum Thema Drogenpolitik würde ich mir für meinen Ministerpräsident nicht wünschen. Wir können schließlich alles...
Hochachtungsvoll
Benjamin Fritz
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sucht- und Drogenpolitik.
1) Ich setze mich – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – für eine fortschrittliche Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen. Ich begrüße die Ideen meiner Partei auf Bundesebene, die zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik im Sinne der oben genannten Punkte beitragen.
2) Im Hinblick auf den von Ihnen angesprochenen Begriff der „geringen Menge“ bei Cannabisprodukten möchte ich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 verweisen. Darin hat das Bundesverfassungsgericht zur Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten die uneinheitliche Einstellungspraxis der Bundesländer gerügt. Daraufhin haben zwischen den Jahren 2006 und 2008 bis auf Berlin alle Bundesländer ihre Richtlinien auf eine einheitliche Obergrenze der „geringen Menge“ von sechs Gramm Cannabis abgeändert.
Auch ich halte eine einheitliche Linie der Länder für sachgerecht. Sonderwege sind hier nicht hilfreich, denn sie schaffen Verunsicherung. Dennoch holen wir als Landesregierung in Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit die Einschätzungen zur möglichen Heraufsetzung der Obergrenze der „geringen Menge“ bei Cannabis von den zuständigen Fachministerien ein. Bei einer möglichen Änderung der Obergrenze der „geringen Menge“ bei Cannabisprodukten sind im Land Baden-Württemberg aber stets die vorgenannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen.
Als eine konkrete Maßnahme der Suchtpolitik hat die Landesregierung bereits im Juli die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch suchtkranke Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung mit Diamorphin erhalten können. Dies war bislang nicht möglich und stellt eine deutliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Betroffenen dar.
3) Eine fortschrittliche Sucht- und Drogenpolitik ist mir ein wichtiges Anliegen und ich bin zuversichtlich, dass uns die Umsetzung unserer diesbezüglichen Ziele gelingen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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