Frage an Winfried Kretschmann von Heinz H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp wird Baden-Württemberg aller Voraussicht nach das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat nicht stoppen. Darüber bin ich sehr erstaunt und enttäuscht, nachdem auch Ihr Parteifreund und Europaabgeordnete Sven Giegold zu Recht kein gutes Haar an diesem Abkommen läßt.
Warum wollen Sie nicht wenigstens den Versuch unternehmen genau soviel Transparenz von der Schweiz zu verlangen, wie dies auch die USA tun? Dies gebietet schon die Gerechtigkeit gegenüber den gewöhnlichen Arbeitnehmern, die jeden verdienten Euro auf ehrliche Weise versteuern.
Ich verweise auf das Interview von Sven Giegold, das Sie hier finden:
http://www.woz.ch/artikel/archiv/21053.html
und wäre Ihnen für eine Antwort dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele
Sehr geehrter Herr Heckele,
ich danke für Ihre Anfrage zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz.
Die Medienberichte, wonach das Land Baden-Württemberg dem Abkommen zu-stimmen werde, sind schlicht falsch. Der vollständige Wortlaut des Abkommens liegt uns noch gar nicht vor, daher kann es auch noch keine abschließende Beurteilung geben. Allerdings sehe ich einige schon bekannte Punkte sehr kritisch: Eine pauschale und anonyme Steueramnestie entspricht zum Beispiel nicht meinem Verständnis von Steuergerechtigkeit. Außerdem ist es wichtig, dass dieses Abkommen den gemeinsamen internationalen Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung – vor allem innerhalb der EU – hinreichend Rechnung trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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