Frage an Winfried Kretschmann von Martin V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge führt für uns Unternehmer nicht nur zu einer enormen Mehrbelastung (doppelte Lohnabrechnungen) sondern auch zu einer Schwächung der Liquididät. Schon heute steht fest, dass diese staatliche Massnahme Arbeitsplätze kosten wird.
Was kann die Landespolitik konkret tun, damit die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze wieder attraktiv wird.
Sehr geehrter Herr Vossbeck,
die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wurde von Bundestag und Bundesrat im letzten Sommer gemeinsam beschlossen. Eine drohende Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge wurde damit zunächst verhindert. Der gemeinsamen Verantwortung für diesen Beschlusses können sich weder SPD, CDU, FDP noch wir Grüne entziehen. Inzwischen ist klar, dass die Vorverlegung zu einem ganz erheblichen Bürokratie-Aufwand bei den Betrieben geführt hat, insbesondere bei denen, die viele Beschäftigte ohne feste Monatsvergütung haben. Ich meine daher, dass auf Bundesebene die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge kritisch überprüft werden sollte.
Eine künftige Landesregierung muss sich für weitere Reformen der Sozialversicherungssysteme einsetzen. So ist klar, dass unser Gesundheitssystem nicht effizient arbeitet. Wir brauchen mehr Wettbewerb unter den Leistunsganbietern, zum Beispiel bei den Apotheken, und eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung.
Die wichtigste Verantwortung des Landes für mehr Arbeitsplätze in Baden-Württemberg ist es aber, für bessere Bildung zu sorgen. Gut ausgebildete Menschen sind unsere wichtigste Ressource. Schon jetzt klagen viele Branchen über Fachkräftemangel. Zugleich können ein Fünftel unserer Jugendlichen einfache Texte nicht begreifen und kaum rechnen. Wir wollen mit individueller Förderung für alle Kinder und Jugendliche die Leistungsfähigkeit unserer Schulen verbessern. Damit nehmen wir die Sorgen des Mittelstands auf, der über mangelnde Ausbildungsreife vieler Jugendlicher klagt.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann MdL
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