Frage an Winfried Kretschmann von Arthur K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Thema: Arbeitszeit der Beamten 41 Std./Woche im Gegensatz zu den Angestellten 39 Std./W.
Herr Kretschmann, ich empfinde es als sozial ungerecht, daß die Beamten 41 Stunden/Woche arbeiten müssen im Gegensatz zu den Kolleg(inn)en, die angestellt sind, nur 39 Stunden/Woche arbeiten. Seit ich am 1.1.89 Beamter geworden bin, haben sich die Rahmenbedingungen für Beamte in verschiedenen Bereichen verschlechtert. In z.B. Berlin oder anderen Bundesländern, das lange nicht so reich ist wie Beden-Württemberg, beträgt die Arbeitszeit nur 40 Std./Woche.
Wird sich daran etwas aufgrund Ihrer Regierung ändern?
Sehr geehrter Herr Koch,
für Ihre Frage zur Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten danke ich Ihnen.
Beamten- und Angestelltenverhältnis sind gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse, die aber strukturell unterschiedlich gestaltet sind. Entsprechend der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind Beamtinnen und Beamte im Vergleich zu Angestellten ihrem Dienstherrn in besonderer Weise verpflichtet. Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Pflicht verbunden, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
Ein Vergleich von Beamtinnen und Beamten mit Angestellten hat daher viele Facetten. So mögen es Beamtinnen und Beamte als ungerecht empfinden, dass sie eine längere Wochenarbeitszeit als angestellte Kolleginnen und Kollegen haben. Auf der anderen Seite ärgern sich Angestellte häufig darüber, dass ihre Nettobezüge aufgrund der abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig unter den Nettobezügen vergleichbarer Beamtinnen und Beamter liegen. Auch haben Angestellte weder Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile noch auf Beihilfe.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, im Interesse der Generationengerechtigkeit den Landeshaushalt zu konsolidieren und die Schuldenbremse einzuhalten. Es gibt daher aktuell keine Überlegungen, die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte abzusenken."
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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