Frage an Winfried Kretschmann von Wiltrud G. bezüglich Wirtschaft
Rückkauf von ENbW-Anteilen durch das Land
Gratulation, Sehr geehrter Herr Kretschmann, zum Wahlerfolg!
Nun zur Sache: ist es möglich, den EnBW-Deal anzufechten?
z.B. durch Klage der Steuerzahler? oder wg. Missachtung des Parlaments, oder kann man eine private Bürgschaft durch Herrn Mappus einfordern oder....
Vielleicht gibt es irgend eine Möglichkeit, wir drücken alle die Daumen!
Mit vielen Grüßen
Wiltrud Günther-Küster
Sehr geehrte Frau Günther-Küster,
vielen Dank für Ihre Gratulation und Ihre Anfrage.
Am 12. Mai findet die Wahl des Ministerpräsidenten statt und die Minister werden bekanntgegeben.
Und dann kann sich die neue Grün-Rote Landesregierung mit dem EnBW-Deal
beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)