Frage an Winfried Kretschmann von Daniel S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zum Atomkonsens und den aktuellen Forderungen. Für mich als Wähler zählen nicht nur Forderungen und Versprechen, sondern auch deren Umsetzbarkeit. Bitte erlauben Sie mir deshalb eine Nachfrage. Sie führen Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber als Grund an, dass die Grünen 2000 keinem Sofortausstieg realisieren konnten. Hat sich an dieser Rechtslage Ihrer Meinung nach etwas geändert oder warum behaupten Sie selbstbewusst, "das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags endgültig beenden" zu können?
Das Eigentumsrecht ist in Artikel 14 GG geregelt, also durchaus keine Randnotiz unseres Rechtssystems. Wie also wollen Sie Ihre Forderungen diesmal umsetzen? Wird es wieder einen "Konsens" geben, also einen Deal mit den AKW-Betreibern? Die einzige Alternative dazu ist Enteignung, allerdings wären hier (im unwahrscheinlichen Erfolgsfall) immens hohe Entschädigungen fällig, die letztendlich der Steuerzahler zu tragen hätte.
Mit skeptischen Grüßen,
Daniel Stolba
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)