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Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas F. •

Frage an Winfried Kretschmann von Andreas F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

würde eine rot-grüne oder grün-rote Regierung die Studiengebühren in Baden-Württemberg sofort wieder abschaffen?

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Fischer

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Fischer,

eine von mir geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass die Studiengebühren, die aus grüner Sicht eine Hürde bei der Aufnahme eines Hochschulstudiums besonders für Menschen aus bildungsfernen Schichten darstellen, abgeschafft werden . Wir wollen, dass das Erststudium bis zum Master-Abschluss in Baden-Württemberg künftig gebührenfrei ist.

Die Abschaffung der Gebühren allein ist sicher nicht das zentrale Mittel, um die soziale Selektivität zu überwinden. Von einer Abschaffung von Studiengebühren profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß diejenigen privilegierten Gruppen, die es mehrheitlich bis zur Hochschule schaffen. Zwingende Voraussetzung für die Abschaffung von Studiengebühren ist, dass wegfallende Gebühren aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Denn die Mittel werden dringend gebraucht, um akzeptable Studienbedingungen zu gewährleisten. Es wäre das Schlechteste, was den starken Studierenden-Jahrgängen passieren könnte, wenn sie jetzt auch noch Qualitätseinbußen hinnehmen müssten. Bereits die überstürzte Einführung der Geschwisterregelung durch Schwarz-Gelb hat gezeigt, welche Löcher derartige Maßnahmen in Hochschulhaushalten reißen können – mit fatalen Folgen für das Lehrangebot. Dies werden wir im Interesse der Studierenden zu verhindern!

Da auch die SPD in ihrem Wahlprogramm für eine Anschaffung der Studiengebühr eintritt, kann ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann

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