Frage an Winfried Kretschmann von Rudolf S. bezüglich Innere Sicherheit
sehr geehrter herr kretschmann
neckarwestheim 1 wurde abgeschaltet.
in ihrer heutigen diskussionrunde im swr wurde neckarwestheim 2 mit keinem wort erwähnt !!
im internet findet man u.a. informationen über instabilen untergrund und hinweise auf unklare hintergründe der entlassung des ehemaligen kraftwerksleiters eberhard grauf (sicherheitsfragen ).
wie steht ihre partei zum geplanten stillegungstermin 2019 ( also in 8 jahren ) für neckerwestheim 2 ?
mit freundlichen grüßen
Rudolf Schubert
s. 5.
7. a. i. t.
Sehr geehrter Herr Schubert,
Insbesondere das Thema Erdebensicherheit bzw. Hohlräume im Untergrund unter dem AKW Neckarwestheim hat die Grüne Landtagsfraktion immer wieder in Anfragen thematisiert. Falls wir eine Regierungsbeteiligung erreichen können, werden wir umgehend mit externen Sachverständigen und Experten beraten, welche Konsequenzen diesbezüglich zu ziehen sind.
Wir sind der Ansicht, dass alle Atomkraftwerke früher als geplant stillgelegt werden sollen, so dass bis spätestens 2017 kein AKW mehr am Netz ist. Im beigefügten Beschluss vom Länderrat der Partei am 19.03. haben wir unser Ausstiegsszenario verdeutlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)