Frage an Winfried Kretschmann von Georg S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kretschmann,
viele Menschen im Land sind unentschlossen, wen sie bei der Landtagswahl wählen sollen, so auch ich. Daher eine Frage, welche für mich relevant ist aber auch für andere:
Durch die letzte Examensprüfung Jura fielen wieder über 30% der Teilnehmer durch, das ist vielfach mehr als z.B. bei den Medizinern. Das geht schon seit vielen Jahren so. Sie erhalten einen Brief, in dem steht, sie haben „endgültig nicht-bestanden“, ohne Aufzeigen einer Perspektive oder wenigstens „guter Wünsche“ und "viel Glück", wahrscheinlich weil die Behördenleute annehmen, dass man das im Berufsleben wohl eh nicht mehr haben wird(!). Die Arbeitsagentur hat übrigens nur vorgefertigte Antworten darauf (Bachelor an der Fernuni Hagen oder Fachhochschule… oder gleich Leih- und Zeitarbeit!).
Ich frage Sie daher, was Sie bzw. Ihre Partei tun würden, wenn Sie entsprechenden Einfluss bekommen würden: Halten Sie es für hinnehmbar, dass in diesem Studiengang so viele erst in der letzten Prüfung nicht bestehen? Werden Sie weiterhin zulassen, dass der Staat so verantwortungslos handelt und die Leute nach langem Studium einfach so "rausschmeißt", ohne wenigstens auf die Universitätsprüfung einen Bachelor zu verleihen? Eine Partei, die sagt, das lassen wir so, da ist "jeder seines Glückes Schmied" kann ich jedenfalls nicht wählen, deshalb möchte ich das gerne von Ihnen als dem Spitzenkandidaten der Grünen wissen, da ich eine Fachperson für Justizpolitik, welche auch wieder für den Landtag kandidiert, auf dem Internetangebot Ihrer Partei nicht finden konnte.
Bereits im Voraus besten Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Georg Stobbart
Sehr geehrter Herr Stobbart,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Reform der Juristenausbildung ist seit Jahren ein brennendes rechtspolitisches Thema. Dass hier Reformbedürftigkeit besteht, ist unstrittig.
Die jetzige Ausbildungsstruktur zum "Einheitsjuristen" lässt es zu, dass Studierende nach dem Zweiten gescheiterten Versuch, das Erste Staatsexamen zu bestehen, die Universität nach Jahren ohne Qualifikation verlassen. Dies ist nicht hinnehmbar und offenbart gravierende Mängel in der Ausbildung sowie fehlenden Praxisbezug. Bereits während der Jurastudiums muss es frühzeitig z.B in Form einer richtigen Zwischenprüfung für die Studierenden erkennbar sein, ob die Studienwahl die richtige war und nicht erst zum Abschluss. Die universitäre Ausbildung muss mit einem Abschluss z.B zum Bachelor versehen ein.
Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn jeder Jurastudent/in intensiv auf das Richteramt vorbereitet wird, obwohl weniger als 10% der Absolventen diesen Beruf überhaupt ergreifen und sich die große Mehrheit dann als Rechtsanwalt niederlässt.
Die Reform der Juristenausbildung ist für Die GRÜNEN ein wichtiges Feld in der Rechtspolitik, das wir in Falle einer Regierungsbeteiligung gerne in Angriff nehmen werden!
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)