Frage an Winfried Kretschmann von Lene J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Jakob,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zu möglichen bzw. unmöglichen Koalitionskonstellationen:

1. Angenommen CDU + FDP bekommen nicht die Mehrheit, mit den Grünen würde es aber reichen (CDU – Grün oder CDU- Grün – FDP). Stellt dies für die Grünen bzw. für Sie eine Option dar, d.h. würden Sie sich auf eine solche Koalition einlassen?

Wir GRÜNEN wollen die amtierende Landesregierung ablösen.

2. Sind Sie bereit für einen Regierungswechsel mit der Linken zu koalieren, wenn Rot-Grün alleine keine Mehrheit erreicht?

In ihrem Landtagswahlprogramm fordert Die Linke Investitionen für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro. Im Programm steht weiter, dass diese gewaltige Summe, die etwa ein Viertel des Landeshaushaltes ausmacht, durch Kreditaufnahme finanziert werden soll. Mit einer Partei, die eine derart verheerende Wirtschafts- und Haushaltspolitik verfolgt, werden wir nicht koalieren.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Parteien unter einander gesprächsfähig sein sollen. Sie, die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie die Wahl ausgeht. Die Politikerinnen und Politiker müssen nach der Wahl mit der Entscheidung umgehen – zurecht verlangen sie in jedem Fall Handlungsfähigkeit von der Politik. Wenn Koalitionen von vornherein grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird diese Handlungsfähigkeit klar eingeschränkt. Deswegen hören Sie von mir auch kein einfaches „Nein“ zu dieser oder jener Koalition.

Wir gestehen jeder Partei das Recht zu, sich zu ändern. Allerdings müsste sich die Partei Die Linke ganz gewaltig ändern, ja gewissermaßen programmatisch und ideologisch umkrempeln, wenn für mich eine Zusammenarbeit mit ihr in Frage käme. Deshalb mein Fazit: Ich sehe nicht, wie wir eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Die Linke eingehen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann