Frage an Winfried Kretschmann von Werner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
ich könnte Sie mir gut als neuen MP vorstellen, also auch die Grünen wählen.
In einem Punkt habe ich aber Bauchschmerzen. Wenn es nur zu einer Grünen-Roten-Linksradikalen Mehrheit reicht, nehmen Sie dann die Linken mit ins Regierungsboot? Egal ob auch nur toleriert.
Meine Familie hat sehr unter der SED-Diktatur gelitten. Es wäre mir deshalb ein Horror wenn ich von den ideologischen Nachfolgern der SED mit regiert werden sollte.
Wenn Sie dies nicht definitiv ausschließen können/wollen müsste ich Not gedrungen doch wieder eine der bisherigen Regierungsparteien wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Krey
Sehr geehrter Herr Krey,
Die Bundesvorsitzende der Linke Gesine Lötzsch schrieb Anfang Januar in einem Aufsatz: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Diese Haltung wird unterstützt vom baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Riexinger. Mit einer Partei, die sich auf den Weg zum Kommunismus machen will, werden wir nicht koalieren.
In ihrem Landtagswahlprogramm fordert Die Linke Investitionen für die Sozial- und Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro. Im Programm steht weiter, dass diese gewaltige Summe, die etwa ein Viertel des Landeshaushaltes ausmacht, durch Kreditaufnahme finanziert werden soll. Mit einer Partei, die eine derart verheerende Wirtschafts- und Haushaltspolitik verfolgt, werden wir nicht koalieren.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Parteien unter einander gesprächsfähig sein sollen. Sie, die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie die Wahl ausgeht. Die Politikerinnen und Politiker müssen nach der Wahl mit der Entscheidung umgehen – zurecht verlangen Sie in jedem Fall Handlungsfähigkeit von der Politik. Wenn Koalitionen von vornherein grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird diese Handlungsfähigkeit klar eingeschränkt. Deswegen hören Sie von mir auch kein einfaches „Nein“ zu dieser oder jener Koalition.
Wir gestehen jeder Partei das Recht zu, sich zu ändern. Allerdings müsste sich die Partei Die Linke ganz gewaltig ändern, ja gewissermaßen programmatisch und ideologisch umkrempeln, wenn für mich eine Zusammenarbeit mit ihr in Frage käme.
Deshalb mein Fazit: Ich sehe nicht, wie wir eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Die Linke eingehen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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