Frage an Winfried Kretschmann von Heike V. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage nach einem Bürgerentscheid zu Stuttgart 21.
Sie schrieben: "Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 soll sich daher auf die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt beziehen."
Heißt das, die Volkabstimmung würde in etwa so formuliert werden: "Sind Sie dafür, dass das Land Baden-Württemberg sich an dem Projekt Stuttgart 21 finanziell beteiligt?"
Oder wie würde die Frage heißen?
Es soll also nicht abgestimmt werden, ob die Bürger Baden-Württembergs für oder gegen das Projekt S21 sind, sondern nur, ob sie für oder gegen die finanzeille Beteiligung des Landes sind?
Würden Sie die Neubaustrecke auch mit in dieselbe Abstimmmung einbeziehen, oder soll es darüber keine oder eine eigene Abstimmung geben?
Mit freundlichen Grüßen
Heike Voß
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)