Frage an Winfried Kretschmann von Yannick A. bezüglich Umwelt
Hallo,
was werden die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung unternehmen, um die AKW in Baden-Württemberg schnellstmöglich abschalten zu können? Werden sich die Grünen z.B. für eine konsequente Atomaufsicht einsetzen, die höchste Sicherheitsanforderungen stellt und den Betrieb der Reaktoren damit unrentabel macht?
Sehr geehrter Herr Avola,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Atompolitik.
Die von Schwarz-Gelb im Bund beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bekämpfen wir, und Sie ist meine Erachtens auch noch nicht in trockenen Tüchern. Eine grün geführte Landesregierung wird sich nach der Wahl der Klage der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin anschließen. Der Beschluss zur Laufzeitverlängerung, also zur Änderung des Atomgesetzes, ohne Beteiligung des Bundesrats ist nach unserer Einschätzung verfassungswidrig. Diese Auffassung wird durch ein vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten gestützt. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die geplante Laufzeitverlängerung mit einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts und einer sich daran anschließenden Abstimmung im Bundesrat zu Fall gebracht werden kann.
Im Fall einer Regierungsübernahme wollen wir selbstverständlich die Atomaufsicht sicherheitsorientiert führen. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung praktiziert dies nicht. Das erkenne Sie schon daran, dass die baden-württembergische Atomaufsicht über Jahre hinweg darauf verzichtet hat, Sicherheitsmaßnahmen für den Reaktor Neckarwestheim I, die sogar vom Betreiber selbst vorgeschlagen wurden, auch tatsächlich durchzusetzen. Dies hat die Deutschen Umwelthilfe (DUH) kürzlich öffentlich gemachten. Wir wollen dies noch vor der Landtagswahl parlamentarisch aufklären. Darüber hinaus ist es auf Bundesebene entscheidend, das verschärfte Kerntechnische Regelwerk sofort anzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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