Frage an Winfried Kretschmann von Helmut S. bezüglich Verkehr
Werden Sie S21 stoppen, wenn Sie an die Regierung kommen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Helmut Sautter
Physiker
Sehr geehrter Herr Sautter,
Sollten wir Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein, werden wir alles uns mögliche unternehmen, um diese Projekt doch noch zu stoppen. Da ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Schluss kommt, dass eine finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an einer reinen Bundesaufgabe wie dem Ausbau der Schienenwege des Bundes verfassungswidrig ist, ist es unser Ziel, mit dieser Begründung aus dem Projekt auszusteigen und bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. Ferner streben wir einen Volksentscheid über das Projekt an. Dieser hätte in einer grün-roten Landesregierung eine realistische Chance, da auch die Sozialdemokraten eine solche Volksentscheidung anstreben.
Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht zusagen kann, dass die Grünen das Projekt garantiert stoppen können. Dies wäre unseriös. Es gibt leider auch bei einer grünen Regierungsbeteiligung Konstellationen, bei denen das Projekt nicht mehr zu verhindern wäre. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Rechtsauffassung unseres Gutachtens in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestätigt würde und ein Volksentscheid über das Projekt wider Erwarten eine Mehrheit für Stuttgart 21 ergeben würde.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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