Frage an Winfried Kretschmann von Bernhard L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Der Bericht der Wirtschaftsprüfer für die Schlichtung vom 24.11.10 hat nun ergeben: "Die Ende 2008/Anfang 2009 fertig gestellten Kostenschätzungen der von der DB mit der Genehmigungsplanung beauftragten Fachplaner beliefen sich auf eine Summe der Baukosten von € 3.927,1 Mio." (S. 20).
Dabei waren noch nicht die Planungskosten (laut DB vom 10.12.09: 547 Mio. €) sowie die "Nominalisierung" (Inflationsrate; laut DB vom 10.12.09: 322 Mio. € ) eingerechnet. Nimmt man diese Kosten dazu, lagen die bis Ende 09 prognostizierten Kosten für S 21 somit bei mindestens 4,8 Mrd. €. Erst Ende ´09 wurden die Kosten der DB auf 4,1 Mrd. € "runtergerechnet".
Fest steht damit, dass die Deutsche Bahn zu der Zeit, als der Landtag die Haushaltsmittel für S 21 bewilligte (18.2.09) und dem Finanzierungsvertrag vom 2.4.09 zustimmte (13.5.09) von Kosten für S 21 iHv. 4,8 Mrd € ausging. Diese Zahlen hat die DB aber dem Landtag verheimtlicht. Denn der Landtag ging bei seinen Beschlüssen zu S 21 von Kosten von 3,076 Mrd. € aus. Im Finanzierungsvertrag vom 2.4.09 heisst es sogar ausdrücklich, dass eine Kostensteigerung um mehr als 1 Mrd. € ein unwahrscheinlicher Fall sei (§ 8 Abs. 3 lit. c)). Der Landtag hat somit niemals in Kenntnis der von der DB tatsächlich prognostizierten Kosten dem Projekt zugestimmt, die bereits weit über den "Risikopuffer" bei 4,5 Mrd. € hinaus reichten.
Fühlen Sie sich durch die Deutsche Bahn betrogen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
Sie haben Recht, erst während der Schlichtung und auch in der Diskussion um die Zahlen des Bundesamtes für Straßenwesen (BAST) wurde deutlich, dass der Landtag nicht über die vollen Kosten informiert wurde. Auch eine kritische Prüfung der Kosten durch die Regierungsparteien ist nicht erfolgt. Die Grüne Fraktion hat als einzige Partei die Zahlen von der Deutschen Bahn angezweifelt und Transparenz eingefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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